Fairer Handel

WTO – Doha-Entwicklungsagenda

EU-Parlament winkt Handelsstrategie der EU-Kommission durch

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte die Strategie der EU-Kommission. Das Abstimmungse...


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Versicherungsgeschäft

EU-Parlament stärkt Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag der Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD zugestimmt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von Versicherungen....


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Neue Rezepte für Europa

Für eine europäische ErnährungsKultur

Essen ist wichtig. Wir brauchen es zum Leben, für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Gutes Essen ist politisch. Die Europäischen Grünen haben eine Kampagne gestartet – Für eine europäische ErnährungsKultur! Zusammen mit Euch möchten wir für ein stärkeres öffentliches Bewusstsein, persönliches Engagement und für partizipative Demokratie kämpfen, um der Ernährungspolitik in ganz Europa eine neue Richtung zu geben und sie zu verbessern.


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Review of the Latvian Presidency

Plenary speech by Greens/EFA Co-President Rebecca Harms


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Versicherungsprodukte

EU stärkt Verbraucherschutz

Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission gestern auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1). Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermit...


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Einigung zu Roaming/Netzneutralität

Schlupflöcher groß wie Scheunentore

In der Nacht zum Dienstag haben sich Vertreter von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament auf Grundpfeiler des Telekommunikationspakets geeinigt. Vorgesehen ist eine "Abschaffung" der Roaminggebühren Mitte 2017. Allerdings bleiben den Unternehmen Möglichkeiten, die Verluste auf d...


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Leak TiSA-Abkommen

Eingriffe in Gesetzgebung und öffentliche Dienstleistungen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...


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Mineralien aus Konfliktgebieten

EU-Parlament dämmt Finanzierung von Konflikten ein

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien abgestimmt. Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan oder Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkun...


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Grüne/EFA Pressebriefing

10.03.2015

Video Pressekonferenz 10. März 2015

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Netzneutralität

Europaparlament in der Hand der Taliban?

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat am Wochenende Verfechter der Netzneutralität (1) als Taliban bezeichnet und beleidigt. Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag den Bericht zur Wettbewerbspolitik mit großer Mehrheit angenommen und sich darin eindeutig fü...


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Kennzeichnung von Fleisch

EU-Kommission muss Blockade-Haltung aufgeben

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorzulegen. Die EU-Kommission blockiere bisher eine verbindliche Kennzeichnung, kritisiert Martin Häusling, Mitglied i...


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Kreditkartengebühren

Europaparlament deckelt Gebühren und erspart Verbrauchern Milliarden

Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Vis...


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