Aussenpolitik

EU-Migrationspakt

EU-Kommission verschärft Fluchtursachen

Heute stellt die Europäische Kommission im Europäischen Parlament den EU-Migrationspakt vor. Dazu erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:"Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung...


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Immunitätsaufhebungen im türkischen Parlament

Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren

Heute wird das türkische Parlament über Pläne beraten, die Immunität 130 türkischer Abgeordneter einzuschränken. Dies müsste durch Abstimmungen heute und am Freitag bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms,...


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EU-Kanada-Freihandelsabkommen

Nationale Parlamente gehören nicht auf die Zuschauerränge

Bei der morgigen Ratstagung der europäischen Handelsminister steht eine Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf der Agenda. Dazu erklärt Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:   "...


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Handelspolitik

China ist keine Marktwirtschaft

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute eine Resolution zum Status Chinas als Marktwirtschaft angenommen. Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:"Was den M...


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Türkei

EU darf beim Visa-Abkommen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben

In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament fordert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Flüchtlingsstrategie der EU nicht zentral auf die Türkei zu setzen. Eine verantwortliche Politik gegenüber der Türkei sei aber unbedingt notwendig:...


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notebook©alejandro-escamilla
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Grüne/EFA Pressebriefing

10.05.2016

LIVE - Pressekonferenz 10. Mai 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Europäische Kommission zur Reform des Dublin-Systems

Rückschritt für die europäische Asylpolitik

Die Europäische Kommission stellt heute ihren Vorschlag zum europäischen Asylsystem vor. Die angekündigte Reform des Dublin-Systems bleibt aus. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der V...


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Offener Brief an Präsident Barack Obama

MEPs der Grünen/EFA-Fraktion schreiben offenen Brief zu TTIP an US-Präsident

 Betreff: Hannover Messe, 23. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Obama, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beginnen am Montag (25. April) die 13. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Besuch auf der Hannover Messe wurde...


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Die "Neue Allianz für Ernährungssicherheit"

ein Risiko für die lokale Bevölkerung in Afrika

KleinbäuerInnen und Familienbetriebe sind die wichtigsten InvestorInnen in der afrikanischen Landwirtschaft. Sie produzieren etwa 70% der Lebensmittel in Afrika und schaffen rund 60% der Arbeitsplätze im ländlichen Bereich. Bei neuen Maßnahmen für mehr Ernährungssicherheit müssen sie im Mitte...


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Geschäftsgeheimnisse

EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalisten

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...


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PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz...


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Türkei-Fortschrittsbericht

Menschenrechte nicht machtpolitischen Interessen opfern

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der Europäischen Kommission zur Türkei angenommen. Dazu erklärt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen P...


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