Industrie

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Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern

Zugang zu Medikamenten

Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.


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EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordnet...


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Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Komitologie-Verfahren

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für...


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Dieselgate

Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eingeleitet. Der Vorwurf: Die Staaten haben keine Strafen für Automobilkonzerne eingeführt, die verbotene Software in ihre Fahrzeuge eingebaut haben, um bei Abgastest bes...


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Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan

Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse

Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für Investitionen vorgelegt (EFSI). Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU- Kommission. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:"...


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Geschäftsgeheimnisse

EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalisten

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...


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EU-Kommission zur Stahlindustrie

Keine Zeit für Schwarze-Peter-Spiele

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Bericht zur Lage der europäischen Stahlindustrie vor. Der industriepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, fordert mehr Entschlossenheit von den EU-Institutionen und den Regierungen in den EU-M...


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Grüne/EFA Roadmap für den Untersuchungsausschuss

Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS)

Der Untersuchungsausschuss sollte zu Beginn Nachweise für die deutliche und ständige Überschreitung der festgelegten Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb sammeln. Dafür sollte der Ausschuss Vertreter von Instituten und Organisationen einladen, die Informationen zu Realemissionen von Fahrzeugen


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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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Stop climate change - play your part

Die Klimakampagne der Europafraktion und der Europäischen Grünen

Der Klimawandel macht sich bemerkbar - auch bei uns in Europa. Am schlimmsten betroffen sind aber die ärmsten Länder. 200 Millionen Menschen könnten durch den steigenden Meeresspiegel oder die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Allein in Afrika werden bis 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen unter Wassermangel leiden. Was können wir tun, um den ausgetretenen "Business as usual"-Pfad zu verlassen? Wie kann das Ziel erreicht werden, die weitere Erwärmung der Erde auf maximal zwei Grad zu beschränken, damit das Weltklima nicht völlig aus den Fugen gerät?


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Roaming/Netzneutralität

EU-Parlament begräbt Netzneutralität

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament ein Paket zum Roaming und zur Netzneutralität beschlossen. Eine Mehrheit vor allem aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten hat dabei die Netzneutralität für eine scheinbare Abschaffung von Roaming-Gebühren geopfert, sagt der in ...


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