Rechte & Freiheiten

JLogan (CC BY-SA 3.0)

Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

EU-Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und der gestrige Rücktritt ihrer Nachfolgerin, die Brutalität gegenüber den friedlichen Protesten gegen Korruption und die Schritte für eine Amnestie für korrupte Politiker untergraben Rumäniens Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und den Kampf gegen Bestechung."


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Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden

Digitalsteuer

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit dafür.


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Worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)

Globale Migration braucht globale Antwort

UN-Migrationspakt

„Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“ Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.


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Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.


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Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein

Dual-use

Die Veröffentlichung von internen Verhandlungsdokumenten zur Überarbeitung der Dual-use-Verordnung und Ausfuhr von Überwachungstechnologie legen offen, dass die Bundesregierung auf Druck deutscher Unternehmen Schlupflöcher für den EU-weiten Export von Überwachungstechnologie wie Spähsoftware und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, zulässt. Abhör- und Überwachungstechnik für Computer und Telefone nutzt unter anderem die saudische Regierung, um kritische Journalisten und politische Gegner zu unterdrücken. Nachdem bekannt wurde, dass im arabischen Frühling Spähsoftware gegen Regimekritiker und Journalisten eingesetzt wurde, versprach die Bundesregierung strengere Gesetze zur Exportkontrolle.


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Wahlkampfmanipulation stoppen

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten.


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Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.


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Grüne/EFA Pressebriefing

02.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 2. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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© Stefano Corso

Österreich/Pressefreiheit

ZItate von Ska Keller und Michel Reimon

die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion i...


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Informeller Gipfel in Salzburg : Zitat von Ska Keller

Ungarn

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg: „Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ung...


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