Rechte & Freiheiten

Handmaid’s Tale Protest in solidarity with Polish women

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Polen/Abtreibungsrecht

Als Antwort auf das jüngste Urteil des illegitimen polnischen Verfassungsgerichts, welches das Abtreibungsrecht de facto abschafft, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 26. November) über eine Resolution abgestimmt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für etwa 16:30 Uhr erwartet. Es zeichnet sich eine große fraktionsübergreifende Mehrheit ab. Gestern debattierten die Abgeordneten über die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission.

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Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Zitat von Sergey Lagodinsky

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.

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Polen/Abtreibungsrecht

Zitat von Terry Reintke

Das soeben verkündete Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verschärft das Abtreibungsrecht weiter und setzt das Recht auf Abtreibung de facto außer Kraft. Das polnische Gesetz zur Abtreibung ist eines der strengsten in Europa und der Zugang zu Verhütungsmitteln schwierig. D...

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EU-Parlament will neues Geschäftsmodell für Internetplattformen

Digital Services Act

Die Berichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) wurden soeben mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordnete fordern die Europäische Kommissionen auf, einen klaren Rechtsrahmen für Online-Plattformen vorzulegen, Leitlinien für den Umga...

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Bulgarien/Rechtsstaatlichkeit

Zitate von Ska Keller und Daniel Freund

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.

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poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln

Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europä...

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Picture of definition of democracy — ©-Tobias-Keckel

Jetzt handeln und Rechtsstaat entschlossen verteidigen

Bericht über Rechtsstaatlichkeit

Die Zukunft der Europäischen Union hängt am garantierten und verbindlichen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Gleichbehandlung. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berücksichtigen.

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Die Europäische Union muss endlich handeln

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.

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Black Lives Matter Protest/Twitter - @MARCPUIGPEREZ

Grüne/EFA fordern klare Haltung gegen Rassismus

Rassismus

In Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments momentan auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion Rassismus in den USA und der Europäischen Union, am Freitag (19. Juni) wird über eine Resolution abgestimmt.

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EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.

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sign saying planet earth first © Tobias VJ

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.

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Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

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