Rechte & Freiheiten

Informeller Gipfel in Salzburg : Zitat von Ska Keller

Ungarn

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg: „Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ung...


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Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Ungarn

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/EFA-Fraktion.


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© alengo

Uploadfilter mit kosmetischen Änderungen

Urheberrechtsreform

Die Mehrheit der Abgeordneten gibt sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden und ignoriert die lauten Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Uploadfilter gefährden das freie Internet.


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Tag der Entscheidung für Manfred Weber und die Konservativen

Ungarn und die Lage der Grundrechte

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn: „Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abge...


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Picture credit Pavel Korr - Istock

Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern

Killerroboter

Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, ...


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Grüne/EFA Pressebriefing

11.09.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. September 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Werbefabrik/Pixabay

Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen

Zitat von Sven Giegold

Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...


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PD

Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Freihandelsabkommen EU-Japan

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...


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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Zitat von Ska Keller

das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister morgen und am Freitag (12. und 13. Juli) und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien heute kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Zivilmacht Europa stärken

Nato-Gipfel

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...


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© Benoit Beauregard

Neuer Anlauf für freies Internet

Urheberrechtsreform

Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).


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© paule858

Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.


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