Rechte & Freiheiten

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Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke...

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Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Offne Türen für echten Dialog

20.06.2017

Weltflüchtlingstag 2017

Viel zu oft reden wir über Flüchtlinge - es ist an der Zeit, dass sie es sind, die uns Ihre Geschichte erzählen. Dieses einzigartige Projekt schafft die Möglichkeit mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt in Kontakt zu treten.

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EU-Mitgliedstaaten dürfen Flüchtlingsumverteilung nicht boykottieren

Zitat von Ska Keller

Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, wegen des Boykotts der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten, eröffnet. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&au...

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Grüne/EFA Pressebriefing

13.06.2017

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Europa entdecken

Ein Reiseführer exklusiv für Präsident Trump

In unserem kleinen Reiseführer haben wir für Mr Trump eine Reihe exquisiter Tipps zusammengestellt. Sie sollen helfen unseren Kontinent näher kennenzulernen und so seinen Aufenthalt in Europa zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen. Vier unvergleichliche Reiseziele, die - wie wir hoffen - ihm einen neuen Blick auf die Welt geben werden.

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EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen m&uum...

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Digitale Grenzen bleiben weiter bestehen

Digitaler Binnenmarkt

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur sogenannten länderübergreifenden Portabilität, also der Mitnahme von Zugangsabos für digitale Inhalte von einem Land ins andere, verabschiedet. Die Verordnung sei zwar ein Fortschritt, jedoch weit davon...

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Grüne/EFA Pressebriefing

16.05.2017

LIVE - Pressekonferenz 16. Mai 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Ungarn

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einleitet.

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Augenwischerei beim Geoblocking

Abstimmung IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu beenden, kritisiert Julia Reda, digitalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

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Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste

Audiovisuelle Mediendienste

Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen.

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