Rechte & Freiheiten

Lasst uns reden, Mark!

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!

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© Benoit Beauregard

EU setzt globale Standards für Grundrechte, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht dem bestehenden Datenschutz Zähne, schafft mehr Transparenz für Verbraucher und sorgt für weniger Bürokratie im digitalen Binnenmarkt. Das Gesetz wird ab Freitag, 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar angewendet....

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© Rauf Guliyev

Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Audio-visuelle Dienste

In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.

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Facebook braucht radikalen Kurswechsel

Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Eur...

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© Jaap Hart

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...

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Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische Kommission mit ihrem heute vorgestellten Paket für einen New Deal für Verbraucher erreichen und greift eine Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bei Gese...

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©joao-silas

Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...

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Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Internationaler Frauentag

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben. Fast 130.000 Mens...

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©joao-silas

Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

Investigativer Journalist

Der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen.

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Justiz- und Strafrechtsreform rüttelt am Rechtsstaat

Rumänien

Heute diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Justiz- und Strafrechtsreform in Rumänien. Mit der Reform könnten korrupte Politiker künftig straffrei bleiben, während Richter und Staatsanwälte unter politis...

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© Alexander Briel

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament h&a...

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Digital-world-©-Nicholas-Monu

Ein Schritt nach vorne, nicht das Ende von Geoblocking

Geoblocking

Die große Mehrheit der Abgeordneten hat den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Geoblocking-Verordnung angenommen. Zukünftig dürfen Online-Anbieter ihre Kunden beim Kauf von Bekleidung sowie bei Hotelangeboten und Angeboten der Au...

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