Rechte & Freiheiten

Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...


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Wayne Azzopardi flickr

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Zitat von Sven Giegold

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...


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Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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©volkan-olmez

Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Zitat von Terry Reintke

Das Europäische Parlament hat heute fraktionsübergreifend eine Resolution zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der EU verabschiedet. Darin werden konkrete Vorschläge gemacht, wie mit Vorwürfen von sexueller Belästigung im Europäischen Parlament in Zukunft umgegangen werden muss.


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Bob Mical, CC BY-NC 2.0

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

"Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, " Jan Philipp Albrecht.


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Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Maltas Regierung muss zurücktreten

Mord an Daphne Caruana Galizia

Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist.


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Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen

Whisteblower

Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand.  Grünen/E...


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Grüne/EFA Pressebriefing

24.10.2017

LIVE - Pressekonferenz 24. Oktober 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Grüne/EFA Pressebriefing

03.10.2017

LIVE - Pressekonferenz 3. Oktober 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Keine automatischen Filter fürs Internet

Digitalgipfel Tallin

Vor dem ersten Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag, 29. September 2017) in Tallinn will die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vorstellen. Darin nimmt die Europäische Kommission die von der britischen Premierministerin...


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© tanner-van-dera

Mehr politischer Druck notwendig

Schengen und Migrationsagenda

Heute hat die EU-Kommission ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller: "Bei Schengen setzt die EU-Kommission auf ein...


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Migrants © Samuel Aranda

Offizielles Ende des Programms darf kein Ende der Umverteilung sein

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa muss weitergehen. Wir fordern darüber hinaus seit langem ein permanentes Verteilungssystem. Die derzeit laufende Reform des Dublin-Systems bietet dafür eine historische Chance. Wir müssen sie nutzen, um Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Dauer zu stellen.


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