Rechte & Freiheiten

Black mailboxes / CC0 Bernard Hermant
Black mailboxes / CC0 Bernard Hermant

Die Rechte der Menschen online schützen

Einflussnahme auf das neue EU-Gesetz zu Digitalen Plattformen

Die Europäische Kommission hat auf unser „crowd-sourced“ Modellgesetz geantwortet, wie Online-Plattformen mit Verfahren zur Moderation von Inhalten umgehen und dabei die Grundrechte respektieren sollten.


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poland supreme court
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Polen/Abtreibungsrecht

heute (Dienstag, 9. Februar) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle...


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European-Parliament-©-Rauf-Guliyev
© Rauf Guliyev

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Russland

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:


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Navalny
Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков (CC BY-SA 3.0)

Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister

Zitat von Sergey Lagodinsky

Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der...


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migrants greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

Humanitäre Katastrophe an EU-Außengrenzen

Zitat von Erik Marquardt

anlässlich der heutigen (Dienstag, 19. Januar) Plenardebatte über die katastrophale Lage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen fordert Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein Ende der humanitären Katastrophe, Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter und einen Untersuchungsausschuss zu den Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Frontex und die EU-Mitgliedstaaten


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Uiguren/Zwangsarbeit

Zitat von Reinhard Bütikofer

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


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money euro coins

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

MFR/Rechtsstaat

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.


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Protesters face riot police in Belarus
CC0 Andrew Keymaster - Protesters face riot police in Belarus

Sacharow-Preis an belarussische Opposition

Zitat Viola von Cramon

die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition.


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People sitting at a table with laptops/ CC0 Headway
People sitting at a table with laptops/ CC0 Headway

Erster Schritt gegen manipulatives Geschäftsmodell

Digital Services Act

Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen zu beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen.


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Man standing near window with window blinds
Photo by Simon King on Unsplash

Sanktionsmechanismus/Menschenrechtsverletzungen

Zitat von Hannah Neumann

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Der Mechanismus ermöglicht gezielte Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechte verletzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Grünen/EFA haben sich seit Jahren für einen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.


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Handmaid’s Tale Protest in solidarity with Polish women

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Polen/Abtreibungsrecht

Als Antwort auf das jüngste Urteil des illegitimen polnischen Verfassungsgerichts, welches das Abtreibungsrecht de facto abschafft, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 26. November) über eine Resolution abgestimmt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für etwa 16:30 Uhr erwartet. Es zeichnet sich eine große fraktionsübergreifende Mehrheit ab. Gestern debattierten die Abgeordneten über die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission.


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Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Zitat von Sergey Lagodinsky

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.


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