Rechte & Freiheiten

UNHCR (CC BY-NC 2.0)

EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Zitat von Ska Keller

das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister morgen und am Freitag (12. und 13. Juli) und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien heute kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Zivilmacht Europa stärken

Nato-Gipfel

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...


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© Benoit Beauregard

Neuer Anlauf für freies Internet

Urheberrechtsreform

Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).


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© paule858

Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.


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©-Tobias-Keckel

Verlierer sind die Wähler

EU-Wahlrechtsreform

Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Sven Giegold, Spreche...


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Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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© alengo

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gefährden freies Internet

Urheberrechtsreform

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.


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@Kristian Auth

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.


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Fraktionsvorsitzende fordern EU-Kommission auf, Justizreform zu stoppen

Polen

am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Kraft treten. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Fraktionsvorsitzenden den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen d...


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Europäisches Parlament fordert Freilassung politischer Gefangener

Fußball-Weltmeisterschaft

die sofortige Freiheit für den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der sich im Hungerstreik befindet, und andere politische Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger Ojub Titiew fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Über 158 Menschen, darunter z...


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FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.


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