Rechte & Freiheiten

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Grüne/EFA begrüßen Impulse für Innovation und Anti-Diskriminierung

Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union.

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Ilham Tohti
Ilham Tohti

Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang

Sacharow-Preis für Ilham Tohti

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Seine Tochter nimmt die Auszeichnung für geistige Freiheit heute (Mittwoch, 18. Dezember, 12 Uhr) stellvertretend entgegen. Die China Cables des Internationalen Netzwerks Investig...

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Emily O'Reilly
Emily O'Reilly ©european ombudsman

Europäisches Parlament stimmt für Emily O'Reilly

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier weitere Kandidaten an, in der zweiten Runde gegen drei.

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Zitat von Terry Reintke

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Union auf, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen.

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No arms for Assad!
© sceka

EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Türkei/Syrien

Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.

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International © ktsimage
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Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal

Freihandel

Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal. Den Preis für das Mercosur-Abkommen zahlen Bauern, Umwelt und Klima.

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Refugess arrive in greece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.

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© Brandon Laufenberg

Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

Tag der Pressefreiheit

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen zur Verteidigung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen stellt in der Rangliste zur Pressefreiheit 2019 die zunehm...

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Urheberrechtsreform beschlossen

Zitat Julia Reda

Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht für Presseverleger und de facto einer Verpflichtung der Internetplattformen auf Uploadfilter beschlossen. Die Zustimmung Deutschlands passiert gegen den Koalitionsver...

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Fingerprint
©byrev (pixabay)

Seehofer schleust Fingerabdrücke über die EU in Ausweisen ein

Ausweise/biometrische Daten

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den "Verordnungsvorschlag zur Erhöhung d...

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Gero_Nagel (CC BY 4.0)

Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Urheberrecht

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.

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Silhouette behind glass door
© Bmywuk

#metoo: Letzte Chance für Kultur der Null-Toleranz vor den Europawahlen

Zitat von Terry Reintke

Am Montag (25. März) wird das Präsidium des Europäischen Parlaments über den Bericht des „Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung“ beraten...

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