Rechte & Freiheiten

Die Europäische Union muss endlich handeln

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.

Grüne/EFA fordern klare Haltung gegen Rassismus

Rassismus

In Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments momentan auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion Rassismus in den USA und der Europäischen Union, am Freitag (19. Juni) wird über eine Resolution abgestimmt.

EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

Grüne/EFA setzen leicht zugängliche Hilfe durch

EU-Hilfsfonds für benachteiligte Personen

Die Corona-Krise trifft die Ärmsten besonders hart. Für viele Obdachlose, Kinder aus armen Familien und alle anderen, die auf Essensspenden angewiesen sind, sind administrative Hürden schwer zu überwinden. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bedürftige Menschen nun schneller und ohne großen Aufwand mit Essen, Kleidung und dem Nötigsten versorgen können.

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...

Grüne/EFA begrüßen Impulse für Innovation und Anti-Diskriminierung

Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union.

Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang

Sacharow-Preis für Ilham Tohti

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Seine Tochter nimmt die Auszeichnung für geistige Freiheit heute (Mittwoch, 18. Dezember, 12 Uhr) stellvertretend entgegen. Die China Cables des Internationalen Netzwerks Investig...

Europäisches Parlament stimmt für Emily O'Reilly

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier weitere Kandidaten an, in der zweiten Runde gegen drei.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Zitat von Terry Reintke

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Union auf, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen.

EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Türkei/Syrien

Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.