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© Stefano Corso
Presse­mitteilung |

Attacken auf Medien in Polen, Ungarn, Slowenien

Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird.
PD
Presse­mitteilung |

EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der modernen Sklaverei. Dazu gehört ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte. Das Europäische Parlament geht in seinen Leitlinien für ein europäisches Lieferkettengesetz weit über den Minivorschlag aus Deutschland hinaus.
© erik-mclean
Presse­mitteilung |

EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Aber die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein.
Black mailboxes / CC0 Bernard Hermant
Meinung |

Die Rechte der Menschen online schützen

Die Europäische Kommission hat auf unser „crowd-sourced“ Modellgesetz geantwortet, wie Online-Plattformen mit Verfahren zur Moderation von Inhalten umgehen und dabei die Grundrechte respektieren sollten.
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Grundrechte sind nicht verhandelbar

heute (Dienstag, 9. Februar) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle...
© Rauf Guliyev
Presse­mitteilung |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister

Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der...
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Humanitäre Katastrophe an EU-Außengrenzen

anlässlich der heutigen (Dienstag, 19. Januar) Plenardebatte über die katastrophale Lage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen fordert Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein Ende der humanitären Katastrophe, Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter und einen Untersuchungsaussch…
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
CC0 Andrew Keymaster - Protesters face riot police in Belarus
Presse­mitteilung |

Sacharow-Preis an belarussische Opposition

die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition.