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    • Presse­mitteilung |

    Neues Mediengesetz beschneidet Demokratie weiter - Zitat von Terry Reintke

    Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 15. September ab 15 Uhr) über die Medienfreiheit und die weitere Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Morgen (Donnerstag, 16. September, ab 9:30 Uhr) werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Die Ergebnisse d…
    Presse­mitteilung |

    Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer

    Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolut…
    European Council
    Presse­mitteilung |

    EUCO 24./25. Juni - Zitat von Ska Keller

    Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 24./25. Juni) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Europäische Union basiert auf den Grundrechten und Menschenrecht...
    Presse­mitteilung |

    Sexuelle und reproduktive Gesundheit/Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitate von Pierrette Herzberger-Fofana und Terry Reintke

    Am Mittwoch der 23. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Europäischen Union, auf die Plenardebatte folgt die Abstimmung. Im Bericht kritisieren die Abgeordneten die extrem restriktiven Gesetze einiger EU-Mitgliedstaaten, die einen Schwang…
    Presse­mitteilung |

    Belarus: Zitat von Ska Keller

    Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
    © Stefano Corso
    Presse­mitteilung |

    Attacken auf Medien in Polen, Ungarn, Slowenien

    Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird.
    PD
    Presse­mitteilung |

    EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

    Das Europäische Parlament fordert ein Ende der modernen Sklaverei. Dazu gehört ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte. Das Europäische Parlament geht in seinen Leitlinien für ein europäisches Lieferkettengesetz weit über den Minivorschlag aus Deutschland hinaus.
    © erik-mclean
    Presse­mitteilung |

    EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

    Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Aber die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein.
    Black mailboxes / CC0 Bernard Hermant
    Meinung |

    Die Rechte der Menschen online schützen

    Die Europäische Kommission hat auf unser „crowd-sourced“ Modellgesetz geantwortet, wie Online-Plattformen mit Verfahren zur Moderation von Inhalten umgehen und dabei die Grundrechte respektieren sollten.
    poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
    Presse­mitteilung |

    Grundrechte sind nicht verhandelbar

    heute (Dienstag, 9. Februar) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle...