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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...
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Presse­mitteilung |

"Green Jobs - Decent work!"

Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz "Green Jobs - Decent work!" im...
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Presse­mitteilung |

Iran

Anlässlich des Jahrestags der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni sowie der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über Iran-Sanktionen erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlament...
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Presse­mitteilung |

Gaza Hilfskonvoi

Nach dem Angriff israelischer Einsatzgruppen auf ein Transportschiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit Konsequenzen.
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Presse­mitteilung |

SWIFT

janAnlässlich der heute angenommenen Parlamentsresolution zum neuen Verhandlungsmandat für ein EU-Abkommen zur SWIFT-Bankdatenweitergabe an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Das Parlament hat heute die Bedeutung eines hohen Datenschutzniveaus ...
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Presse­mitteilung |

Kolumbien

Anlässlich jüngster Enthüllungen, nach denen der kolumbianische Geheimdienst DAS versucht hat, mit illegalen Mitteln Einfluss auf den EU-Menschenrechtsausschuss zu nehmen, erklärt die grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Barbara Lochbihler: "Die kolumbianische Regierung mu...
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Presse­mitteilung |

ACTA-Abkommen

Zur Veröffentlichung des ACTA-Abkommensentwurfs (1) durch die EU-Kommission erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Es war notwendig, dass die EU-Kommission sich bei den ACTA-Verhandlungen für die Veröffentlichung des Abkommensentwurfs einsetzt. Damit kommt sie...
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Presse­mitteilung |

Mutterschutzrichtlinie

Bei der heutigen Abstimmung über die Mutterschutz-Richtlinie stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Frauenausschusses für die Einführung einer Mutterschutzzeit von mindestens 20 Wochen auf europäischer Ebene. Zusätzlich können auch zwei Wochen als Vaterschaftszeit vom Partner in Anspruch ge...
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Presse­mitteilung |

Gewalt gegen Frauen

Am heutigen 10. Jahrestag des UN Internationalen Tages der Gewalt gegen Frauen gibt es im Europaparlament eine Debatte und eine Entschließung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Ulrike Lunacek und Franziska Brantner, Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlec...
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Presse­mitteilung |

Telekompaket

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (1) einen Kompromissvorschlag zum Telekommunikationsrecht angenommen. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:"Mit der heutigen Annahme des letzten Teils des Telekompakets hat das Europäis...