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    Presse­mitteilung |

    Genderbalance

    EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute die Vorschläge der Kommission zur Gleichberechtigung vor. Die Vorschläge sehen auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen vor. Dazu erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Frauenausschuss des Parlaments: "Wir Grüne begrüßen die heut...
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    Presse­mitteilung |

    EU-China

    Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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    Presse­mitteilung |

    Millenniumsgipfel

    Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso am Millenniumsgipfel in New York, eine Milliarde frisches Geld für die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele bereit zu stellen, sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Ankündigung von Barroso, eine M...
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    Presse­mitteilung |

    PNR-Fluggastdatenweitergabe

    Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen

    Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankre...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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    Presse­mitteilung |

    Roma

    Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Europäische ...
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    Presse­mitteilung |

    ACTA

    Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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    Presse­mitteilung |

    Roma

    Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik....
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    Presse­mitteilung |

    EU-Analyse zu Roma-Ausweisungen