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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Mutterschutzrichtlinie

Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen in Frankreich

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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Presse­mitteilung |

Roma expulsions

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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Presse­mitteilung |

Friedensnobelpreis an inhaftierten Liu Xiaobo

Commenting on the award of the Nobel Peace Prize to imprisoned Chinese human rights defender Liu Xiaobo, the chair of the EP subcommittee on human rights Heidi Hautala, a Finnish Green MEP, said: "We welcome the decision to award this year's Nobel Peace Prize to Chinese human rights defender Li...
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Presse­mitteilung |

EU-China-Gipfel

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Presse­mitteilung |

Demokratie

Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berich...
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Presse­mitteilung |

USA-Iran

Zur Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen den Iran auf Personen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Einschränkung der Freiheitsrechte verantwortlich sind, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europä...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt l...
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Presse­mitteilung |

Geistiges Eigentum

Das Europäische Parlament hat heute eine nicht-legislative Entschließung über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im EU-Binnenmarkt angenommen. Die Fraktion Die Grünen/EFA (die eine Alternative Resolution mit anderen Fraktion eingebracht hatte, die aber nicht angenommen wurde) s...