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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

China

Anlässlich der China-Anhörung am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments erklärt die Grünen-Koordinatorin für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Die Anhörung im Europäischen Parlament hat eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Die Situation ...
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Presse­mitteilung |

Asyl und Migration

Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Zustimmung des Europaparlaments zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA: "Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bü...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Entscheidung der Konservative...
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Presse­mitteilung |

Geistige Eigentumsrechte

Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern - auf Antrag von Grünen und Sozialisten - für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (1) gestimmt. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, s...
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Presse­mitteilung |

Bankdaten-Abkommen

Zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die USA erklärt der Grüne Innen- und Justizexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: „Nun ist die Katze also aus dem Sack: Die große Koalition aus ...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

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Presse­mitteilung |

Export von Folterwerkzeugen

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP: "Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, ...
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Presse­mitteilung |

Russland

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...