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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Europäische ...
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Presse­mitteilung |

ACTA

Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik....
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Presse­mitteilung |

EU-Analyse zu Roma-Ausweisungen

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Presse­mitteilung |

Demonstrationen in Russland

Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...
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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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Presse­mitteilung |

China

Anlässlich der China-Anhörung am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments erklärt die Grünen-Koordinatorin für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Die Anhörung im Europäischen Parlament hat eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Die Situation ...
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Presse­mitteilung |

Asyl und Migration

Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Zustimmung des Europaparlaments zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA: "Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bü...