Straßenverkehr

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Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.


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Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.


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Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:


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Luftqualität

Chance für bessere Luftqualität vertan

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen abgestimmt. Die Richtlinie setzt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide bis zum Jahr 2030 fest. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen di...


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Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Aufklärung des Abgasskandals beginnt

Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat, will in dem Ausschuss nicht nur Aufklärung im V...


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Grüne/EFA Roadmap für den Untersuchungsausschuss

Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS)

Der Untersuchungsausschuss sollte zu Beginn Nachweise für die deutliche und ständige Überschreitung der festgelegten Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb sammeln. Dafür sollte der Ausschuss Vertreter von Instituten und Organisationen einladen, die Informationen zu Realemissionen von Fahrzeugen


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Abgastests

Mehrheit folgt Autolobby

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren, die es erlaubt, die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid ...


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Typenzulassung für Kraftfahrzeuge

Stärkung des Zulassungssystems war überfällig, aber Kuhhandel kommt nicht in Frage

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung des Typenzulassungssystems für Kraftfahrzeuge vorgelegt. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, der einige der Probleme des aktuellen nationalen Zulassungssystems lösen kann, weisen jedoch darauf hin, dass die Regierungen der Mitgliedssta...


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Abgas-Tests für Autos

Konservative und Sozialdemokraten verschieben Parlamentsabstimmung

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament hat heute mit den Stimmen von EVP und S&D die Abstimmung des Parlaments über die Ablehnung der Komitologieentscheidung zu den neuen Abgastests für Autos um zwei Wochen verschoben. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament ...


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