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Presse­mitteilung |

PKW-Maut

Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...
Presse­mitteilung |

Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parl...
Presse­mitteilung |

Mindestlohn für Lkw-Fahrer

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...
Presse­mitteilung |

Gigaliners

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW, der so genannten „Gigaliner“ oder „Monstertrucks“, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten die b...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

Autolärm

Das Europaparlament hat heute die Einigung zur Überarbeitung der Regulierung des Autolärms bestätigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kritisiert das Ergebnis: "Das Ergebnis ist ein Sieg für die Automobillobby und geht auf Kosten der Bevölkerung und der öffent...
Presse­mitteilung |

Entscheidung zu Monstertrucks vertagt

In dem seit Jahren schwelenden Streit um die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der m...
Aktuelles |

Brüssel Agenda

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...
Presse­mitteilung |

Notrufsystem für PKW

Das Europäische Parlament stimmte heute über die verpflichtende Einführung des eCall-Systems in alle neu zugelassenen PKWs ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Vorschlag an, die Grünen stimmten dagegen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne /EFA:...
Presse­mitteilung |

CO2-Emissionen von Autos

Das Europaparlament hat heute den Kompromiss zwischen Parlament und Rat bestätigt, der die Regulierung zu den CO2-Grenzwerten für Autos für 2020 überarbeitet. Die Einigung wurde von der deutschen Bundesregierung erzwungen, nachdem sie eine frühere Einigung im Rat blockierte. Der Kompromiss sieh...