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    • Presse­mitteilung |

    PKW-Maut

    Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...
    Presse­mitteilung |

    Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut

    Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parl...
    Presse­mitteilung |

    Mindestlohn für Lkw-Fahrer

    Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...
    Presse­mitteilung |

    Gigaliners

    Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW, der so genannten „Gigaliner“ oder „Monstertrucks“, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten die b...
    Aktuelles |

    Strasbourg Flash

    Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
    Presse­mitteilung |

    Autolärm

    Das Europaparlament hat heute die Einigung zur Überarbeitung der Regulierung des Autolärms bestätigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kritisiert das Ergebnis: "Das Ergebnis ist ein Sieg für die Automobillobby und geht auf Kosten der Bevölkerung und der öffent...
    Presse­mitteilung |

    Entscheidung zu Monstertrucks vertagt

    In dem seit Jahren schwelenden Streit um die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der mÃ...
    Aktuelles |

    Brüssel Agenda

    Die Grünen/EFA Prioritäten für die...
    Presse­mitteilung |

    Notrufsystem für PKW

    Das Europäische Parlament stimmte heute über die verpflichtende Einführung des eCall-Systems in alle neu zugelassenen PKWs ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Vorschlag an, die Grünen stimmten dagegen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne /EFA:...
    Presse­mitteilung |

    CO2-Emissionen von Autos

    Das Europaparlament hat heute den Kompromiss zwischen Parlament und Rat bestätigt, der die Regulierung zu den CO2-Grenzwerten für Autos für 2020 überarbeitet. Die Einigung wurde von der deutschen Bundesregierung erzwungen, nachdem sie eine frühere Einigung im Rat blockierte. Der Kompromiss sieh...