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    Presse­mitteilung |

    Asyl und Migration

    Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Entscheidung der Konservative...
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    Presse­mitteilung |

    Bankdaten-Abkommen

    Zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die USA erklärt der Grüne Innen- und Justizexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: „Nun ist die Katze also aus dem Sack: Die große Koalition aus ...
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    Presse­mitteilung |

    Russland

    Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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    Presse­mitteilung |

    IRAN-SANKTIONEN

    Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...
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    Presse­mitteilung |

    "Green Jobs - Decent work!"

    Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz "Green Jobs - Decent work!" im...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT

    janAnlässlich der heute angenommenen Parlamentsresolution zum neuen Verhandlungsmandat für ein EU-Abkommen zur SWIFT-Bankdatenweitergabe an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Das Parlament hat heute die Bedeutung eines hohen Datenschutzniveaus ...