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    Dokument |

    Die Europäische Bürgerinitiative

    Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiatitve stehen jetzt endgültig fest. Damit ist der Weg frei für das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Von April 2012 an können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Wir erklären, wie das geht.
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    Presse­mitteilung |

    Regionalpolitik und Nachhaltigkeit

    Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Beitrag der Regionalpolitik zu nachhaltigem Wachstum heraus gegeben. Sie erscheint im Rahmen der EU 2020-Leitinitiative "Ein ressourcen-effizientes Europa". In ihrer Mitteilung macht die Kommission ressourcen-effiziente und CO...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA: "Angela Merkel hat bei diesem Gipfel bekommen was sie wollte, nun sollte sie Europa geben was es braucht. Der bei diesem Gipfel beschlossene permanente Euro-Rettungsschirm ist eine M...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative:

    Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichke...
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    Presse­mitteilung |

    Eurokrise, EU-Gipfel und Eurobonds

    Im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Gipfels führte das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen darauf. Die Grünen fürchten, dass der geplante dauerhafte Stabilitätsmechanismus zu spät kommt und betonen, dass weitergehende Maßnahmen, die au...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative

    Heute wird in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an die Europäische Kommission übergeben. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der EU vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen.
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    Presse­mitteilung |

    Die Europäische Bürgerinitiative

    Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative, dem weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligungsinstrument, einstimmig angenommen, auf dessen Grundlage das EP die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission fortführen wi...
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    Presse­mitteilung |

    Start des EU-Außendiensts

    Am 1. Dezember jährt sich die Amtszeit von Catherine Ashton zum ersten Mal. Gleichzeitig nimmt der neue Europäische Auswärtige Dienst offiziell seine Arbeit auf, genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/...
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    Presse­mitteilung |

    Anwendung von EU-Recht

    Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit einen Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger zur Umsetzung des EU-Rechts angenommen. Nach der Abstimmung erklärte Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Di...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Steuerpolitik

    In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sv...