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Presse­mitteilung |

Kohäsionspolitik, finale Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitat von Niklas Nienaß

Die Verhandlungsergebnisse über die Gemeinsame Bestimmungen und neuen Regeln für die Kohäsionspolitik von 2021 bis zum Jahr 2027 werden am Mittwoch der 23. Juni im Europäischen Parlament final debattiert. Die Dachverordnung für Regional- und Förderpolitik der EU („Common Provisions Regulation: New rules for cohesion policy for 2021-2027“)…
© Udo Weber
Presse­mitteilung |

EU-Parlament will EU-Geld nicht in Kohle investieren

Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds soll zukünftig nicht mehr in fossile Brennstoffe investiert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für das Mandat für die Verhandlungen mit de...
No border crossing © imagemonkey
Presse­mitteilung |

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt G…
Presse­mitteilung |

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Presse­mitteilung |

Soziales Europa rückt enger zusammen

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.
@oli-dale
Veranstaltung |

Grüne/EFA Pressebriefing

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche
Aktuelles |

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.
UNHCR (CC BY-NC 2.0)
Presse­mitteilung |

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.
European flags © Xavier Häpe
Presse­mitteilung |

Schatten der Vergangenheit hinter uns lassen

Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in mehr Lebensqualität, hohen sozialen Standards und Einhaltung der Rechte aller Menschen. Die soziale Schere in Kroatien öffnet sich trotz wirtschaftlichen Fortschritts. Wir müssen die Ungleichheiten angehen, damit die Europäische Union nicht auseinanderbricht.
Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)
Presse­mitteilung |

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umge…