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Presse­mitteilung |

Soziales Europa

Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Zur heutigen Abstimmung sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Fraktion der Grünen/EFA:&...
Presse­mitteilung |

Frontex-Einsätze auf See

  Einen Tag vor dem Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute Abend über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Damit hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat ...
Presse­mitteilung |

Europäische Ermittlungsanordnung

Zum Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine Europäische Ermittlungsanordnung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Nach harten Verhandlungen ist der heute gefundene Kompromiss aus Grüner Sicht tr...
Presse­mitteilung |

Regeln gegen Doppel-Nicht-Besteuerung

Heute hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ab. Diese Richtlinie, in Verbindung mit Vorsc...
Presse­mitteilung |

MFR/Abstimmung zum EU-Haushalt

In dieser Woche stimmt das EU-Parlament in Straßburg über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und über mehrere Finanzierungsprogramme der EU ab. Mit Bestürzung hat die Grüne/EFA- Fraktion die Entscheidung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz zur Kenntnis genommen, dass bei den ...
Presse­mitteilung |

EU-Wirtschaftsregierung

Seit im Jahr 2012 das sogenannte Economic Governance-Paket („Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwe...
Presse­mitteilung |

Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020

Heute hat der Regionalausschuss im Europäischen Parlament in einer Sondersitzung über die Verhandlungsergebnisse zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnungen für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 abgestimmt. Dieses Dokument enthielt auch den makroökonomischen Sanktionsmech...
Presse­mitteilung |

CSU-Pläne für eine PKW-Maut

Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

  Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagt:         "Di...
Presse­mitteilung |

EU Wirtschafts- und Sozialpolitik

Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Junck...