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Presse­mitteilung |

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einer politischen Resolution zu, in der sich das EP auf den Kompromiss der letzten Woche verpflich...
Presse­mitteilung |

Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rüc...
Presse­mitteilung |

Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Zur Absage der EU-Mitgliedsstaaten an die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Ska Keller, Türkeiexpertin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:  "Mit der Absage an die Verha...
Presse­mitteilung |

Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR

Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt - gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag...
Presse­mitteilung |

Finanzmarktreformen

Wichtige Reformen werden derzeit vom EU-Rat und der Kommission verschleppt. Nachdem sich die Regierungschefs nach der Krise damit gebrüstet haben, den Finanzmarkt effektiven Regeln unterwerfen zu wollen, kommt der Reformeifer ins Stocken. Viele Reformen, die zum Teil vor Jahren von der EU-Kommissio...
Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

Das Europäische Parlament hat heute seine Empfehlungen zur Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes verabschiedet. Bei der Gründung des Auswärtige Dienstes im Dezember 2010 wurde festgelegt, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach drei Jahren eine Evaluierung des Dienstes vorleg...
Presse­mitteilung |

Berufsanerkennungsrichtlinie

Parlament und Rat haben sich gestern Abend nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) geeinigt. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA:  "Die Richtlinie wird die Mobilität von Berufstäti...
Presse­mitteilung |

Schengen

Das Europaparlament hat heute den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die ...
Presse­mitteilung |

Debatte zum EU-Gipfel

Das Europaparlament hat heute eine Debatte zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 27. und 28. Juni geführt. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:  "Die Schließung der Frequenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griec...
Presse­mitteilung |

Neues europäisches Asylsystem

Der Innenausschuss des Europaparlaments heute zentrale Teile des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet [1]. Die Grünen haben dem Paket nicht zugestimmt.  Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen /EFA im Europaparlament erläutert, warum:  „Das vermei...