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Presse­mitteilung |

Aussetzung der Visumsfreiheit

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit abgestimmt und damit die Position des Parlaments gegenüber dem Rat bestärkt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erklärt dazu: "Die Mitgliedsst...
Presse­mitteilung |

Bankenregulierung

Nach 35 Trilogverhandlungen in mehr als 9 Monaten haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20. März) in der CRD IVRegulierung (Capital Requirements Directive) geeinigt. Der engagierte und äußert aufgeräumt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwi...
Presse­mitteilung |

Frankreich macht wichtigen Schritt zum Abbau seiner Neuverschuldung

Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem ...
Presse­mitteilung |

Konzessionsrichtlinie

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA...
Presse­mitteilung |

Zweierpaket

In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets ("Two-Pack") geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrschein...
Aktuelles |

Brüssel Agenda

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...
Aktuelles |

Brüssel Agenda

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...
Presse­mitteilung |

Berufsanerkennungsrichtlinie

Der Binnenmarktausschuss hat heute über eine Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA: "Die Verankerung der Dualen Berufsausbildung in die Berufsanerkennungsrichtlinie war für uns ein wichtiges Ziel. In ...
Presse­mitteilung |

Camerons Rede

Zur heutigen Rede des britischen Premierministers David Cameron über die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Briten haben das Recht in der EU zu bleiben oder sie zu ...
Presse­mitteilung |

Stabilitätsanleihen

Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen” (Goulard-Bericht) abgestimmt. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Position zum “Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen...