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Presse­mitteilung |

Schengen

Europaparlament und Rat haben gestern Abend die Verhandlungen zum umstrittenen Schengenpaket abgeschlossen. Dabei geht es um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengenraum. Das Europaparlament hatte die Verhandlungen sowie weitere Gesetzesvorhaben seit dem vergangenen Jahr blockiert - aus...
Presse­mitteilung |

Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen

Heute hat das Europaparlament über die finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen (engl. ISDS) abgestimmt. Das Parlament- inklusive uns Grünen - unterstützt die Linie der Kommission. Die im Rahmen des Lissabon-Vertrags auf die EU übertragenen Kompetenzen zu Investitionen...
Presse­mitteilung |

Europäische Währungsunion

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abgestimmt (1). Diese Position ist die Antwort auf die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zur EWU (2). Darin schlägt die EU-Kommission ...
Presse­mitteilung |

Europäische Bankenaufsicht bei der EZB

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird e...
Presse­mitteilung |

EU-Grenzschutzagentur

Die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex stand heute im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Prüfstand. An der Sitzung nahmen mehrere Experten teil. Zu der Anhörung erklärt die Ausschussvorsitzende Barbara Lochbihler:  "Die Anhörung hat deutlich gemacht: Es...
Presse­mitteilung |

Halbzeitbericht CRIM-Sonderausschuss

Zur Abstimmung über den Halbzeitbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Der Halbzeitbericht des Sond...
Presse­mitteilung |

Innenministerbrief zur Armutsmigration

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seine Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien haben die EU in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schärfer gegen "Armutsmigration" aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen.  Ska Keller, migrationspolitische Sprecher...
Presse­mitteilung |

Finanzielle Unterstützung für Nichtmitglieder der Eurozone

Gegenwärtig haben drei EU-Mitgliedsstaaten (Ungarn, Rumänien, Lettland) die nicht der Eurozone angehören, finanzielle Unterstützung aus der “Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten” erhalten. Die Auflagen für Reformen sind für die Menschen in den betroffenen Länd...
Presse­mitteilung |

Verfassungsänderungen in Ungarn

Zur heutigen Debatte um die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn im Straßburger Plenum erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:  "Es geht hier nicht um ein innenpolitisches Problem Ungarns. Bürgerrechte und der Rechtsstaat sind das H...
Presse­mitteilung |

Europäisches Parteienstatut

In einer funktionierenden Demokratie sollten die allgemeinen Spielregeln nur im breiten Konsens verfasst und geändert werden. Knapp ein Jahr vor der Europawahl scheinen CDU und SPD sowie ihre europäischen Alliierten diesen Grundsatz vergessen zu haben: Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen...