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Presse­mitteilung |

Gemeinsame Bankenaufsicht

Heute hat das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und...
Presse­mitteilung |

Europäische Bankenaufsicht - Einigung mit der EZB

Heute Nachmittag konnten die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Fraktionen diese Einigung mittragen werden. D...
Presse­mitteilung |

Schattenbanken

Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihre lang erwarteten Regeln zu Schattenbanken. Sie umfassen eine Kommunikation zu Schattenbanken sowie eine Verordnung zu Geldmarktfonds. Die neuen Regeln zur Regulierung von Geldmarktfonds sind Teil eines global abgestimmten Vorgehens, um sicherzustellen, da...
Presse­mitteilung |

5 Jahre nach Lehman und vor dem G20-Gipfel

Am 5./6. September treffen sich die Staatschefs und Finanzminister der führenden Wirtschaftsmächte zum G20. Am 15. September jährt sich zum fünften Mal der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers.  Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen...
Presse­mitteilung |

Neues Hilfsprogramm für Griechenland

Zu den Diskussionen rund um ein neues Programm für Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:  "Griechenland braucht ein neues Programm. Seine Staatsschulden sind nicht nachhaltig. Die Grundrechenarten politisch zu leug...
Presse­mitteilung |

Europäische Kohäsionspolitik 2014-2020

Der Regionalausschuss hat heute das Verhandlungsergebnis des Europaparlaments für die Verordnungen der Kohäsionspolitik für 2014- 2020 aus den Trilogen mit Rat und Kommission bestätigt. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum 325 Milliarden Euro (rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts) in die re...
Presse­mitteilung |

Europäische Bankenabwicklungsbehörde

Heute stellt EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt gemeinsamen, von den Banken zu füllenden Fonds vor. Deutschland hat über Monate hinweg immer wieder signalisiert, dass man eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für illegal hält. Das heute ebe...
Presse­mitteilung |

Berufsanerkennungsrichtlinie

Der Binnenmarktausschuss hat heute die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) [mit großer Mehrheit] angenommen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA:  "Die Richtlinie wird die Mobilität von Be...
Presse­mitteilung |

Finanztransaktionssteuer

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer abgestimmt (1). Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar entschieden, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mit...
Presse­mitteilung |

Ungarn

Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Rui Tavares (Portugal) zur Lage der Grundrechte in Ungarn an. Der Bericht stellt fest, dass die Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn unvereinbar sind mit den europäischen Werten, wie sie im Artikel 2 des E...