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Etan Liam (CC BY-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen

Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische…
Black Lives Matter Protest/Twitter - @MARCPUIGPEREZ
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern klare Haltung gegen Rassismus

In Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments momentan auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion Rassismus in den USA und der Europäischen Union, am Freitag (19. Juni) wird über eine Resolution abgestimmt.
© imagemonkey
Dokument |

Schengen schützen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzt sich für die Errungenschaften des Schengensystems ein. Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, legten fünf europäische Mitgliedstaaten in der kleinen Stadt Schengen den Grundstein dafür, dass heute 400 Millionen Menschen in Europa ohne Einschränkungen reisen und zusammenleben können. Di…
@bady qb
Presse­mitteilung |

EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.
People in a busy street © Ruby Doan
Presse­mitteilung |

EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüss…
© texasmary
Presse­mitteilung |

Vorschläge der EU-Kommission müssen Startschuss für Agrarwende geben

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen n…
© Sigal Suhler Moran
Presse­mitteilung |

Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.
Budget © nobiggie
Presse­mitteilung |

Haushaltsentlastung

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und …
©Jakob Owens
Presse­mitteilung |

EU-Parlament macht Grünen Deal zum Herzstück des Aufschwungs

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Ve…
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
Dokument |

Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Unser Vorschlag beschränkt sich auf die umstrittensten Elemente des neuen Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen will: Verfahren an den Auß…