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European Union
Presse­mitteilung |

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden…
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
Presse­mitteilung |

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Presse­mitteilung |

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.…
©kelli-mcclintock
Presse­mitteilung |

EP fordert Paradigmenwechsel

Das Europäische Parlament fordert den Paradigmenwechsel für unsere Gesundheit, eine giftfreie Umwelt und die Chemiewende. Wir fordern von der Europäischen Kommission eine Nulltoleranz-Strategie gegenüber giftigen Chemikalien. Richtschnur für die Europäische Chemikalienstrategie müssen das Vorsorgeprinzip und der Schutz von Mensch und Umwe…
Erich Westendarp from Pixabay
Presse­mitteilung |

Grüner Deal muss auf hundert Prozent grünen Wasserstoff setzen

Der Grüne Deal muss auf hundert Prozent grünen Wasserstoff und eine breite Förderung erneuerbarer Energien setzen. Wasserstoff ist aber kein Allheilmittel. Im Gebäudebereich ergibt der Einsatz des teuren Energieträgers keinen Sinn. Stattdessen sollten wir unseren europäischen Gebäudebestand energetisch modernisieren und zum Heizen erneuer…
Presse­mitteilung |

Angela Merkel muss den Grünen Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus machen

Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Es folgt eine Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wiederaufbau und die Verhandlungen über den EU-Haushalt.
European Union
Presse­mitteilung |

Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wiederaufbau machen

Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Juli) fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau zu machen und eine Rechtsstaatsinitiative zu starten.
©scott-graham
Presse­mitteilung |

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgli…
@bady qb
Meinung |

Kein Wohlfühlgipfel

Reinhard Bütikofer
Ein Beitrag von Reinhard Bütikofer
Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?
Pigs in a field / CC0 Pascal Debrunner
Presse­mitteilung |

Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten.