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Presse­mitteilung |

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.
Photo by Luis Tosta on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sauberes Trinkwasser für die ganze EU

EU-weit sauberes Trinkwasser ist ein großer Erfolg für die Initiative aus der Zivilgesellschaft. Wir verdanken es dem Druck der Zivilgesellschaft, dass unser Trinkwasser zukünftig sauberer wird.
Bob Mical, CC BY-NC 2.0
Presse­mitteilung |

Erster Schritt gegen manipulatives Geschäftsmodell

Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen zu beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Artwork painting of colourful hands on a wall/ CC0 Tim Mossholder
Meinung |

Kein Platz für fossile Brennstoffe im Just Transition Fund

Henrike Hahn Niklas Nienass Mounir Satouri
Ein Beitrag von Henrike Hahn & Niklas Nienass & Mounir Satouri
Bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Just Transition Fund am Mittwoch, 9. Dezember, haben sich die gleichberechtigten Gesetzgeber, Parlament und Rat, darauf geeinigt, die Finanzierung von Erdgasprojekten vollständig aus dem finalen Text zu streichen. Das ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion.
European Council
Presse­mitteilung |

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
©harri-kuokkanen
Presse­mitteilung |

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.
Presse­mitteilung |

Angela Merkel darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

Das Europäische Parlament ist geeint und verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Haltung für die Rechtsstaatlichkeit zu zeigen und den Erpressungsversuchen der ungarischen und der polnischen Regierung nicht nachzugeben.
Budget © nobiggie
Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht

Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlic…
Photo by Simon King on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sanktionsmechanismus/Menschenrechtsverletzungen

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Der Mechanismus ermöglicht gezielte Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechte verletzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Grünen/EFA haben sich se…
Wind turbines in sunflower field/ CC0 Gustavo Quepon
Meinung |

6 Schritte für eine klimaneutrale europäische Industrie

Michael Bloss Damien Carême Henrike Hahn
Ein Beitrag von Michael Bloss & Damien Carême & Henrike Hahn
Wir müssen unsere Luft sauber und unseren Planeten kühl halten und eine wettbewerbsfähige, widerstandsfähige und nachhaltige Wirtschaft erreichen. Es ist Zeit für eine grüne europäische Industrie!