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European Council
Presse­mitteilung |

Gipfeltreffen

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Impfzertifikat darf nicht geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander ausspielen, d...
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Rechtsstaatsmechanismus

 Morgen (Donnerstag, 25. März) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU abstimmen, der seit dem 1. Januar in Kraft ist. Der Mechanismus soll Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatli...
globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen Gr&...
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Das neue Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Das Budg...
©andrew-neel
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million der Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang und die E...
@constantine-fountos
Presse­mitteilung |

Klimagesetz und Umweltrat

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stocken, der Rat lehnt den vom Europäischen Parlament geforderten unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat bisher ab und blockiert Verhandlungen über das Klimaziel. Das Europäische Parlament fordert 60 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030, Rat und Kommission halten am 55-Prozent…
© Stefano Corso
Presse­mitteilung |

Attacken auf Medien in Polen, Ungarn, Slowenien

Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird.
PD
Presse­mitteilung |

EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der modernen Sklaverei. Dazu gehört ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte. Das Europäische Parlament geht in seinen Leitlinien für ein europäisches Lieferkettengesetz weit über den Minivorschlag aus Deutschland hinaus.
© Aaron Kohr
Presse­mitteilung |

Freifahrtschein für Emissionszertifikate torpediert Modernisierung europäischer Industriepolitik und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze

Ein CO2-Grenzausgleich ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel und für den Übergang in eine grüne Industriepolitik. Der Mechanismus birgt die Chance, Klimaschutz, den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und Klimadumping mit industrieller Innovation und qualifizierten Arbeitsplätzen von morg…
European Union
Presse­mitteilung |

Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union

Morgen (Mittwoch, 10. März) werden Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union geben. Die Konferenz, die im Mai dieses Jahres beginnen soll, gibt die erste Gelegenheit zu einer umfassenden Reform der Europäischen Un…