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@d_boeselager
Presse­mitteilung |

EU-Blue-Card-Einigung ist ein Schritt zu einem gerechteren Migrationssystem

Am Montag, 17. Mai einigten sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der EU-Blue-Card-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen in hochqualifizierten Beschäftigungsfeld…
Photo by Rasmus Kuber on Unsplash
Presse­mitteilung |

Fonds für einen gerechten Übergang - Zitat von Niklas Nienaß

Die Einigung über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) wurden am 18. Mai von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen, soeben wurden die Abstimmungsergebnisse verkündet. Der Fonds ist ein zentraler Baustein des Grünen Deals und soll mit der Förderung von erneuerbaren Energie…
©bryan-angelo
Presse­mitteilung |

Gericht der EU/Steuerdeals - Zitat von Sven Giegold

Am 12. Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil über die Berufungen zu den Untersuchungen der Europäischen Kommission zu den Steuerdeals mit Amazon und dem Energieunternehmen Engie verkündet. Die EU-Kommission hatte festgesellt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Energieunternehmen Engie und Luxemburg gegen die EU-B…
Ludvig14 CC BY-SA 3.0
Dokument |

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland: Bausteine für eine strategische Neuausrichtung

Es ist an der Zeit für eine Neuaufstellung gegenüber der Russischen Föderation. Die letzten Monate haben besonders deutlich gezeigt, dass wir eine weiterentwickelte Strategie benötigen.
Medien |

DAS EU-ETHIK-GREMIUM

Seht euch an, warum wir glauben, dass wir ein unabhängiges EU-Ethikgremium brauchen, das die Autorität hat, Interessenskonflikte und unethisches Verhalten zu prüfen, zu kontrollieren und zu bestrafen.
Presse­mitteilung |

USA unterstützen das vorübergehende Aussetzen geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe - Zitat von Ska Keller

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.
Presse­mitteilung |

EU-Kommission verpasst Chance auf Klimaschutz als Jobmotor Nummer eins

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Mai) ihre überarbeitete Industrie-Strategie vorgelegt. Leider bleibt die EU-Kommission hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Industrie-Strategie für die industrielle Transformation und als Motor des Grünen Deal für Klimaneutralität zurück.
Presse­mitteilung |

EU-Garantie gegen Kinderarmut: Zitat von Katrin Langensiepen

Heute (Donnerstag, 29. April) werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Resolution zur EU-Garantie gegen Kinderarmut bekanntgegeben (ab 16:30 Uhr). Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. Vor dem Gipfeltreffen zur Europäischen Sozialpolitik am 7. Mai sollen die EU-Regierungen aufgefordert werden, allen Kindern in …
Presse­mitteilung |

Wir brauchen kein neues Gesetz - strenge Regeln müssen weiter für jede Art von Gentechnik gelten

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 29. April) ihre Studie zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Aus Sicht der EU-Kommission hat neue Gentechnik das Potenzial, zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion beizutragen, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Ziele des Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den…
Budget © nobiggie
Presse­mitteilung |

Mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte beschädigen Vertrauen

In dieser Plenarwoche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über 52 Entlastungsberichte über die EU-Institutionen und -Agenturen für das Haushaltsjahr 2019 ab. Das Haushaltsentlastungsverfahren bietet die Möglichkeit, die EU-Ausgaben zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Gelder des EU-Haushalts effizient und rechtkonform…