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Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Interessenkonflikt ab

Heute (Mittwoch, 9. Juni) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab etwa 13 Uhr über die Resolution zum Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Unternehmensgruppe Agrofert abgestimmt. Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für heute gegen 19 Uhr erwartet. In der von der Grünen/E…
Photo by Yury Kirillov on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Corona-Zertifikat zur Wiederherstellung der Freizügigkeit ab

Heute (Dienstag, 8. Juni) debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission und dem Rat über das digitale Corona-Zertifikat und stimmen anschließend über die Einigung ab, das Ergebnis wird am Mittwoch, 9. Juni gegen 9:00 bekannt gegeben. Das Zertifikat ermöglicht Reisenden, beim …
Animal transport/ Izvora
Dokument |

Tiertransporten

Die Greens-EFA fordern seit langem eine Untersuchung der Umsetzung von Tierschutzbestimmungen bei Transporten. Im Jahr 2020 hat das Europäische Parlament schließlich einen Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren bei Transporten eingesetzt. Die Fraktion Greens-EFA steht für einen besseren Schutz von Tieren und nimmt daher die folgende…
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Gesetzesvorschlag zum Schutz der Biodiversität

Am Montag, den 7. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlament über ihre Position zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Abstimmung folgt am Dienstag, die Bekanntgabe der finalen Ergebnisse wird für Mittwoch Abend erwartet. Im Bericht „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ stehen die Forderung nach einem rechtsve…
Presse­mitteilung |

EuGH-Urteil zur Luftqualität: Zitat von Sven Giegold

Am 3. Juni hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie festgestellt, dass Deutschland jahrelang systematisch und anhaltend die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid überschritten und gegen EU-Recht verstoßen hat.
Photo by Crissy Jarvis on Unsplash
Presse­mitteilung |

Durchbruch bei Verhandlungen ist wichtiger Schritt für mehr Steuertransparenz

Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben heute Abend (1. Juni) eine Einigung über die lang erwartete Steuertransparenzmaßnahme der öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für große multinationale Unternehmen erzielt. Mit den neuen Regeln wer…
Presse­mitteilung |

Belarus: Zitat von Ska Keller

Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
European Council
Presse­mitteilung |

#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid-19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
European Parliament
Presse­mitteilung |

China/Resolution: Zitat von Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag, 20. Mai über eine Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Führung abgestimmt. In der Resolution machen die Abgeordneten die Aufhebung der chinesischen Sanktionen zur Bedingung für eine Befassung des Europäischen Parlaments mit dem ausgehandelten Investitionsabkommen. …
Photo by Tan Nguyen on Unsplash
Presse­mitteilung |

Persönliche Bereicherung mit EU-Geldern muss ein Ende haben

Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung Anfang Juni abgestimmt.