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© Thomas Mounsey
Presse­mitteilung |

Das Europäische Klimagesetz erfüllt nicht die Pariser Klimaziele

Heute (Donnerstag, 24. Juni) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das erste Europäische Klimagesetz und stimmen anschließend ab. Die Bekanntgabe der finalen Abstimmungsergebnisse wird für 13:00 Uhr erwartet.
European Council
Presse­mitteilung |

EUCO 24./25. Juni - Zitat von Ska Keller

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 24./25. Juni) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Europäische Union basiert auf den Grundrechten und Menschenrecht...
Fridays-for-Future-Berlin-2019-CC-BY-2.0-Jorg-Farys-WWF_web
Meinung |

Das neue europäische Klimagesetz bricht das Versprechen der EU sich an das Pariser Abkommen zu halten

Michael Bloss
Ein Beitrag von Michael Bloss
Wir haben keine Zeit zu verlieren, um die Erderwärmung deutlich zu verlangsamen. Wir können nicht einem Klimagesetz zustimmen, das alle unsere Klimaversprechen bricht, schreibt Micha Bloss MdEP, Verhandlungsführer der Grünen/EFA zum europäischen Klimagesetz.
Presse­mitteilung |

Kohäsionspolitik, finale Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitat von Niklas Nienaß

Die Verhandlungsergebnisse über die Gemeinsame Bestimmungen und neuen Regeln für die Kohäsionspolitik von 2021 bis zum Jahr 2027 werden am Mittwoch der 23. Juni im Europäischen Parlament final debattiert. Die Dachverordnung für Regional- und Förderpolitik der EU („Common Provisions Regulation: New rules for cohesion policy for 2021-2027“)…
Presse­mitteilung |

Sexuelle und reproduktive Gesundheit/Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitate von Pierrette Herzberger-Fofana und Terry Reintke

Am Mittwoch der 23. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Europäischen Union, auf die Plenardebatte folgt die Abstimmung. Im Bericht kritisieren die Abgeordneten die extrem restriktiven Gesetze einiger EU-Mitgliedstaaten, die einen Schwang…
Presse­mitteilung |

Angriffe auf die Grundrechte dürfen nicht weiter ignoriert werden

Am Dienstag der 22. Juni diskutierten die EU-Ministerinnen und -Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Artikel 7-Verfahren gegen die Regierungen von Ungarn und Polen. Die Grünen/EFA fordert vom Rat klare Empfehlungen an die Regierungen Ungarns und Polens, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Vergangene Woche hat …
Power plant/ CC0 patrick-hendry
Meinung |

Europäische Klimaziele: Es stinkt nach Gas!

Ciarán Cuffe Jutta Paulus Marie Toussaint
Ein Beitrag von Ciarán Cuffe & Jutta Paulus & Marie Toussaint
Die europäischen Institutionen diskutieren aktuell über die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Die aktuelle Debatte wird also darüber entscheiden, ob fossile Brennstoffe finanziert werden und welchen Stellenwert erneuerbare Energien in Europa erhalten.
Photo by Mat Napo on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auc…
Photo by Nicholas Doherty on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen

Das Europäische Parlament hat Donnerstag, 10. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Weg dafür bereitet, die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wie die Grünen/EFA-Fraktion gefordert hatte. Soeben wurden die finalen Abstimmungsergebnisse …
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern globale Solidarität

Zur Plenardebatte (Mittwoch, 9. Juni, ab 9 Uhr) im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: