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    Presse­mitteilung |

    Urteil gegen Michail Chodorkowski:

    Zum Urteil gegen Michail Chodorkowski erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, und Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europaparlaments: "Die Verurteilung von Michail Chodorkowski spiegelt die bedrückende&nb...
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    Presse­mitteilung |

    Ungarisches Mediengesetz:

    Das ungarische Parlament hat gestern ein umstrittenes Mediengesetz angenommen, das die Staatskontrolle über die Medien verschärft und Strafsanktionen für Medien und Journalisten vorsieht, wenn deren Berichterstattung als "unausgewogen" befunden wird. Die Grünen, die bereits zuvor Kriti...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA: "Angela Merkel hat bei diesem Gipfel bekommen was sie wollte, nun sollte sie Europa geben was es braucht. Der bei diesem Gipfel beschlossene permanente Euro-Rettungsschirm ist eine M...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung

    Heute hat der Sozialkommissar Andor die Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung vorgestellt. Der Vorschlag soll am Ende des Jahres gegen Armut zeigen, wie die EU das in der EUROPA 2020-Strategie vereinbarte Ziel Armut zu senken erreichen will. Die Vizepräsidentin des Beschäftigungsaussc...
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    Presse­mitteilung |

    Russland

    Zum heutigen Beschluss des Plenums wegen der Todesumstände des Anwalts Sergei Magnitsky gegen Beteiligte innerhalb der russischen Behörden Sanktionen zu verhängen, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation und Mitglied de...
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    Presse­mitteilung |

    Jahresbericht Menschenrechte

    Anlässlich des Jahresberichts über Menschenrechte 2009, der heute im Straßburger Parlament debattiert wird, erklärt die Abgeordnete Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:   „Die EU hat einen reichen Schatz an Instrumenten, um...
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    Presse­mitteilung |

    Energieeffizienz

    Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zum Thema Energieeffizienz (Bendtsen-Bericht) angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßte das Abstimmungsergebnis, insbesondere die Forderung nach einem verbindlichen Energieeffizienzziel von 20%. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative:

    Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichke...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Budget 2011

    Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9% vorsieht. Die Grünen stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Haushaltskoo...
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    Presse­mitteilung |

    Eurokrise, EU-Gipfel und Eurobonds

    Im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Gipfels führte das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen darauf. Die Grünen fürchten, dass der geplante dauerhafte Stabilitätsmechanismus zu spät kommt und betonen, dass weitergehende Maßnahmen, die au...