Kommission und Rat müssen jetzt handeln, um Rechtsstaatlichkeit zu schützen
Heute (Dienstag, 19. Oktober) diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des EU-Rechts in Polen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Kommission und d…
Kommission setzt Fehler der Vergangenheit fort, gefährdet dabei Wirtschaftsaufschwung und Green Deal
Heute Nachmittag (Dienstag, 19 Oktober ab. 15.30) kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission …
Rechtsausschuss stimmt dafür, die Europäische Kommission zu verklagen
Gestern Abend (Mittwoch, 14. Oktober) hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, dass das Parlament die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechtsstaats-Konditionalitätsmechanismus verklagen soll.
Grünen/EFA fordern eine kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die Energiekrise
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 13. Oktober) ihre „Toolbox” für die EU-Regierungen zur Bewältigung des derzeitigen Energiepreisanstiegs vorgestellt. Die vorgeschlagene Toolbox wird bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober von den Staats- und Regierungschefs besprochen. Die Toolbox umfasst vor allem kurzfristige Maßnahmen…
G20-Finanzministertreffen: Einigung auf Mindeststeuer ist Wendepunkt, dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich
Heute (Mittwoch, 13. Oktober) stimmen die G20 Finanzministerinnen und -minister formell der globalen Unternehmenssteuerreform zu, die das OECD/G20 Inclusive Framework erarbeitet hat. Das OECD/G20- Rahmenabkommen (dem 26 EU-Mitgliedstaaten angehören), sieht vor, dass alle Vertragsparteien in den nächsten zwei Jahren einen effektiven Mindes…
Europäisches Parlament stimmt für Verbot biometrischer Massenüberwachung
Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“ angenommen hat. Im Bericht fordern die Abgeordnete…
Heute (Dienstag, 5. Oktober) haben die EU-Finanzministerinnen und -minister über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Ungeachtet der neuesten Pandora-Enthüllungen ist die Liste zusammengekürzt worden: die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica und die Seychellen wurden von der Liste gestrichen. Auf der EU-Liste der Steueroasen stehen n…
Zögerlichkeit von EU-Kommission und Rat behindert weitere Fortschritte bei demokratischer Beteiligung
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 5. Oktober), die im Trilog ausgehandelte Einigung über die Überarbeitung der EU-Durchführungsverordnung der Aarhus-Konvention (1) über den Zugang zu Informationen angenommen, die die Öffentlichkeit an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beteiligen. Die Abstimmu…
Die transatlantischen Beziehungen sollen mit der Regierung unter US-Präsident Joe Biden auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die gemeinsamen Vorstellungen dazu im Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, soeb…
Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche müssen ausgeweitet werden
Das Internationale Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ) hat gestern (3. Oktober) eine neue internationale Investigativrecherche zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Grundlage der Enthüllungen ist das größte Datenleak im Steuerbereich all…
