Anti-Geldwäsche-Paket: Schlagkräftige Ansage an die organisierte Finanzkriminalität
Heute (Dienstag, 20. Juli) wird die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Anti-Geldwäsche-Paket (AML) veröffentlichen. Das Paket ist ein großer Schritt nach vorne und setzt langjährige Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und des Europaparlaments um.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Zitate von Terry Reintke und Daniel Freund
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 15. Juli) angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einleiten wird. Die Fraktion der Grünen/EFA hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen die ungarische Regierung wegen ihrer Angriffe auf europäische Werte und Grundrecht…
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 15. Juli geurteilt, dass die polnische Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gericht gab der Klage der Europäischen Kommission statt. Das Urteil folgt auf das gestrige Gutachten des rechtswidrig zusammengesetzten polnischen „Verfassungstribunals…
Klimapaket kann Startschuss für die Klimawende sein
Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.
Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer
Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolut…
Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit
Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und nationale und internationale Journalistinnen un…
Strategie der EU-Kommission bleibt hinter Anspruch des Grünen Deals zurück
Die EU-Kommission hat die überarbeitete Strategie für nachhaltige Finanzen und einen Verordnungsentwurf über einen EU-Standard für grüne Anleihen vorgelegt. Die Strategie baut auf dem Aktionsplan 2018 für nachhaltige Finanzen auf und deckt mehrere Bereiche ab, von der Fortsetzung der Arbeit an der Taxonomie über Klima- und Nachhaltigkeits…
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem vorgestellten Entwurf (von Mittwoch, 30. Juni) kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Stand…
Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt
Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurden soeben (Freitag, 25. Juni) abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pest…
Das Europäische Klimagesetz erfüllt nicht die Pariser Klimaziele
Heute (Donnerstag, 24. Juni) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das erste Europäische Klimagesetz und stimmen anschließend ab. Die Bekanntgabe der finalen Abstimmungsergebnisse wird für 13:00 Uhr erwartet.
