Morgen (20. Januar), werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) abstimmen, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Die Empfehlungen an die Europäische Kommission sind die Grundlage für eine …
Grünen/EFA gratulieren Roberta Metsola und bieten konstruktive Zusammenarbeit an
Die Grünen/EFA-Fraktion gratuliert Roberta Metsola zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments und bietet ihr eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit an. Die Grünen/EFA fordern alle Fraktionen im Europäischen Parlament auf, bei der Wahl der stellvertretenden Präsidentinnen und Präsidenten die Verhältniswahl der demokr…
Grünen/EFA nominieren Alice Bah Kuhnke als Kandidatin
Die Grünen/EFA-Fraktion hat Alice Bah Kuhnke für das Amt der Präsidentin des Europäischen Parlaments nominiert. Die Präsidentin oder der Präsident des Europäischen Parlaments wird alle zweieinhalb Jahre gewählt, zur Halbzeit der Legislatur. Die kommende reguläre Wahl ist für nächsten Dienstag (18. Januar) im Plenum in Straßburg geplant. D…
Waffenexporte nach Kasachstan stoppen und parlamentarische Kontrolle garantieren
Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister heute (Mittwoch, 12. Januar) und morgen (Donnerstag, 13. Januar) in Brest die Grundzüge der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zum Jahr 2030. Im Anschluss findet ein Treffen der Außenministerinnen und Außenmin…
Investitionen in Gas und Atomkraft widersprechen Green Deal
Die Europäische Kommission stuft Investitionen in Gas und Atomkraft in ihrem Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als nachhaltig ein. Die Taxonomie-Verordnung setzt Nachhaltigkeits-Standards für Finanzprodukte und ist die Messlatte für grüne Investitionen im Sinne des Green Deals und der Klimaziele der EU. Die Grünen/EFA lehnen Greenwashin…
EU-Kommission muss Angriff auf Frauenrechte stoppen
Gestern (Mittwoch, 15. Dezember) am Abend debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Pläne der polnischen Regierung, die Grundrechte weiter auszuhöhlen, insbesondere die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit. Die Regierung in Polen plant, Schwangere i…
Heute (Mittwoch, 15. Dezember) hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Europäischen Energiepolitik vorgelegt. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen sind Vorschläge für die Dekarbonisierung des europäischen Gasmarkts und zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts, Definition von CO2-armem Wasserstoff, den so genannten kohlenstoffarme…
Europäisches Parlament stimmt über Meilenstein für Regulierung der Digital-Riesen ab
Heute (Mittwoch, 15. Dezember) wird das Europäische Parlament über sein Mandat für die Verhandlungen über das Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act) abstimmen. Das DMA und DSA (Gesetz über digitale Dienste) wurden beide heftig lobbyiert. Die EU übernimmt mit dem Digitalpaket die weltweite Führung bei der Regulierung von Tech-Gigante…
Vor der heutigen (Dienstag, 14. Dezember) Plenardebatte über die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze, der Abstimmung über die Resolution und dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am Mittwoch (15. Dezember) fordert Viola von Cramon, Grünen/EFA-Verhandlerin der Resolution, die EU auf, im Fall der weiteren Eskalation von ru…
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. Dezember) ihr Gesetzespaket zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität vorgestellt. Dieses Paket beinhaltet auch einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs in der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Der Marktanteil d…
