USA unterstützen das vorübergehende Aussetzen geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe - Zitat von Ska Keller
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.
EU-Kommission verpasst Chance auf Klimaschutz als Jobmotor Nummer eins
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Mai) ihre überarbeitete Industrie-Strategie vorgelegt. Leider bleibt die EU-Kommission hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Industrie-Strategie für die industrielle Transformation und als Motor des Grünen Deal für Klimaneutralität zurück.
EU-Garantie gegen Kinderarmut: Zitat von Katrin Langensiepen
Heute (Donnerstag, 29. April) werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Resolution zur EU-Garantie gegen Kinderarmut bekanntgegeben (ab 16:30 Uhr). Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. Vor dem Gipfeltreffen zur Europäischen Sozialpolitik am 7. Mai sollen die EU-Regierungen aufgefordert werden, allen Kindern in …
Wir brauchen kein neues Gesetz - strenge Regeln müssen weiter für jede Art von Gentechnik gelten
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 29. April) ihre Studie zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Aus Sicht der EU-Kommission hat neue Gentechnik das Potenzial, zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion beizutragen, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Ziele des Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den…
Mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte beschädigen Vertrauen
In dieser Plenarwoche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über 52 Entlastungsberichte über die EU-Institutionen und -Agenturen für das Haushaltsjahr 2019 ab. Das Haushaltsentlastungsverfahren bietet die Möglichkeit, die EU-Ausgaben zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Gelder des EU-Haushalts effizient und rechtkonform…
China - Plenardebatte über Sanktionen und Gegensanktionen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren Mittwoch, 27. April über die Reaktion der chinesischen Führung auf die von den EU-Außenministerinen und -Außenministern am 22. März beschlossenen gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der autonomen Region Xinjiang. Die chines…
Russland: Plenardebatte heute (Mi, 28.4.) - Zitat von Sergey Lagodinsky
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Mittwoch, 27. April, 15 Uhr) über den Fall Alexej Nawalny, die russischen Militäraktionen an der ukrainischen Grenze und die jüngsten Berichte über die Beteiligung des russischen Geheimdienstes an der Explosion eines Waffendepots in Tschechien im Jahr 2014. Die Resolution wir…
Türkei Plenardebatte - Zitat von Sergey Lagodinskey
Die Plenardebatte am 26. April über das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten kommentiert Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäisch...
Das Europäische Klimagesetz reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Blockade der Bundesregierung und der Mehrheit der EU-Regierungen unterläuft den Klimaschutz und macht die Europäische Union zu einem schwachen globalen Partner.
Vorschlag der EU-Kommission muss nachgeschärft werden
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt klare Regeln im ersten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz und kritisiert, dass die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Ra…
