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Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern ausreichend Zeit für parlamentarische Prüfung

Die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union und Großbritanniens haben eine vorläufige Einigung über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode Ende dieses Jahres erzielt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, um das Abkommen eingehend zu prüfen, bevor die A…
©skeeze
Presse­mitteilung |

Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert.
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
CC0 Andrew Keymaster - Protesters face riot police in Belarus
Presse­mitteilung |

Sacharow-Preis an belarussische Opposition

die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition.
Presse­mitteilung |

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.
Photo by Luis Tosta on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sauberes Trinkwasser für die ganze EU

EU-weit sauberes Trinkwasser ist ein großer Erfolg für die Initiative aus der Zivilgesellschaft. Wir verdanken es dem Druck der Zivilgesellschaft, dass unser Trinkwasser zukünftig sauberer wird.
Bob Mical, CC BY-NC 2.0
Presse­mitteilung |

Erster Schritt gegen manipulatives Geschäftsmodell

Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen zu beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
European Council
Presse­mitteilung |

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
©harri-kuokkanen
Presse­mitteilung |

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.
Presse­mitteilung |

Angela Merkel darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

Das Europäische Parlament ist geeint und verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Haltung für die Rechtsstaatlichkeit zu zeigen und den Erpressungsversuchen der ungarischen und der polnischen Regierung nicht nachzugeben.