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Budget © nobiggie
Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht

Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlic…
Photo by Simon King on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sanktionsmechanismus/Menschenrechtsverletzungen

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Der Mechanismus ermöglicht gezielte Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechte verletzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Grünen/EFA haben sich se…
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
Presse­mitteilung |

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befind...
Presse­mitteilung |

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Als Antwort auf das jüngste Urteil des illegitimen polnischen Verfassungsgerichts, welches das Abtreibungsrecht de facto abschafft, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 26. November) über eine Resolution abgestimmt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für etwa 16:30 Uhr erwartet. Es zeichnet sich eine groß…
Presse­mitteilung |

Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen

Arzneimittel und Impfstoffe müssen in der Europäischen Union für alle bezahlbar und zugänglich sein. Transparenz schafft Vertrauen. Es braucht eine vollständige Offenlegungspflicht für öffentliche Investitionen in Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Beurt…
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.
CC BY USDA
Presse­mitteilung |

Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.
© Brandon Laufenberg
Presse­mitteilung |

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbraucher…
Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty
Presse­mitteilung |

Windenergie zum Baustein für den Grünen Deal machen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 19. November) ihre erste Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien vorgestellt.
Ocean of money© Milan M Jurkovic
Presse­mitteilung |

MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen ber…