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© andreas-gucklhorn
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Investitionsplan für grüne Modernisierung ab

Heute (Dienstag, 9. Februar) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll.
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Grundrechte sind nicht verhandelbar

heute (Dienstag, 9. Februar) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle...
Luxembourg / CC0 Cedric Letsch
Presse­mitteilung |

OpenLux

die neue internationale Recherche „OpenLux” von Süddeutscher Zeitung, Le Monde, dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Grundlage der Recherche ist das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer f…
Wind turbines in a field/ CC0 Alex Eckermann
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green D…
© Rauf Guliyev
Presse­mitteilung |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister

Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der...
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Maßnahmenpaket ab

Die Europäische Kommission legt in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 vom März 2020 strategische Ziele zur Stärkung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in der EU fest. Die Abgeordneten begrüßen die Strategie und fordern klarer definierte Schritte und Ziele, um Gleichstellung in der EU zu…
European Council
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel/Corona-Pandemie

den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlamen.
Presse­mitteilung |

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und …
©tim-evans
Presse­mitteilung |

Steueroasen/EU-Liste

Heute (Donnerstag, 21. Januar) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über Vorschläge zur Reform der EU Liste der Steueroasen ab. Zentrale Forderungen sind strengere Kriterien sowie ein transparenter und unabhängiger Entscheidungsprozess darüber, welche Länder als Steueroasen sanktioniert werden müssen. Die Kriterien sollen …