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©humphrey muleba
Presse­mitteilung |

EU-Kommission kratzt nur an der Oberfläche

Die Methanstrategie der Europäischen Kommission wird dem Klimaschutz-Versprechen des Europäischen Grünen Deals nicht gerecht. Die EU-Kommission schreibt selbst, dass der Methanausstoß um 35 Prozent verringert werden muss, um 55 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zu erreiche...
Purple 10tacle/flickr (CC BY-NC 2.0)
Presse­mitteilung |

Europäische Chemiewende rückt näher

Die heute (Mittwoch, 14. Oktober) von der Europäischen Kommission vorgelegte Chemikalienstrategie ist ein richtiger Schritt hin zur Europäischen Chemiewende und kann den Rahmen schaffen für eine nachhaltige, schadstofffreie und wettbewerbsfähige Chemieindustrie. Die ökologis...
Presse­mitteilung |

Bulgarien/Rechtsstaatlichkeit

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.
Presse­mitteilung |

Riesenerfolg fürs Klima

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030, unterstützen die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-K…
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europä...
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.
Presse­mitteilung |

Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis vom Europäischen Parlament beschlossen

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion den Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis ins Leben zu rufen.
©-Tobias-Keckel
Presse­mitteilung |

Jetzt handeln und Rechtsstaat entschlossen verteidigen

Die Zukunft der Europäischen Union hängt am garantierten und verbindlichen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Gleichbehandlung. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berücksichti…
ECRE / R. Carvalho
Presse­mitteilung |

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage a…
Images_of_Money | CC BY 2.0
Presse­mitteilung |

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.