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Images_of_Money | CC BY 2.0
Presse­mitteilung |

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Vert…
©alex-talmon
Presse­mitteilung |

Folgenabschätzung Klimaziel und Klimagesetz

Ein höheres CO2-Ziel ist wirtschaftlich möglich, ein Orientierungspunkt für Investitionen und bewahrt Europa vor den enormen Folgekosten der Klimakrise. Wir brauchen konkrete Schritte für den Klimaschutz. Mit einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir den Klimakollaps aufhalten.
Photo European Union
Presse­mitteilung |

Wir brauchen entschlossenes Handeln für Flüchtlinge, Klima und Rechtsstaatlichkeit

Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
CC0 Cameron Venti Container ship
Presse­mitteilung |

Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030

Der Schiffsverkehr soll ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbezogen und Schiffsunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Bisher ist die Seeschifffahrt vom europäischen Emissionshandel ausgenomm...
@ErikMarquardt
Presse­mitteilung |

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren Nach dem tödlichen Feuer, das gestern Abend das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörte, fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Rehgerungen auf, den Weg endlich freizumachen, damit Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, EU-Hilfe für die B…
Sunflower
Presse­mitteilung |

Die Europäische Union muss endlich handeln

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreisev…
European Union
Presse­mitteilung |

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden…
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
Presse­mitteilung |

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Presse­mitteilung |

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.…