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© Markus Spiske - Unsplash
Presse­mitteilung |

Aufhebung der Corona-Maßnahmen muss europäisch koordiniert werden

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 15. April) ihren Fahrplan aus der Corona-Krise vorgestellt und beansprucht eine koordinierende Rolle. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt, dass die EU-Kommission die Exit-Strat...
©chiara-daneluzzi
Presse­mitteilung |

Minister einigen sich auf Rettungspaket - jetzt geht es um Entscheidung für Corona-Bonds

Gestern (Donnerstag, 9. April) am späten Abend einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe auf ein Rettungspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise. Das Rettungspaket umfasst Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Kreditlinien der Europäi...
(C) Lars Aronsson
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise

or dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds.
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...
Presse­mitteilung |

Polnische Regierung hält an Wahltermin trotz Corona-Gefahr fest

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hält an ihren Plänen für die Präsidentenwahlen am 10. Mai trotz der gesundheitlichen Risiken fest. Am Samstag (28. März) brachte die polnische Regierung einen Antrag auf Änderung des Wahlrechts durch das Parla...
©Robert Bahn
Presse­mitteilung |

Europäischer Rat setzt Gespräche über einen möglichen Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien fort

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss d...
Presse­mitteilung |

Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer me…
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Ylva Johansson kündigt Programm für freiwillige Rückkehr an

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für innere Sicherheit, hat heute auf einer Pressekonferenz in Athen die Forderung angekündigt, dass die Europäische Union Griechenland mit einem Programm für die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten von den griechischen Inseln unterst&uum...
Circular economy - © ma_rish
Presse­mitteilung |

Schwung für den Grünen Deal

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 11. März) ihren neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt und eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen angekündigt. Die Grünen/EFA begrüßen die neue Strategie als einen wichtigen Baustein des Grünen Deals. ...
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Kooperation auf Augenhöhe

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 9. März) die EU-Strategie für Afrika vorgestellt, morgen (Dienstag, 10. März) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Schattenberichterstatterin für die EU-Afrika-Strategie ...