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Presse­mitteilung |

Iran: Schlichtungsmechanismus ausgelöst

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.
Emily O'Reilly ©european ombudsman
Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament stimmt für Emily O'Reilly

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier…
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...
Ilham Tohti
Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Seine Tochter nimmt die Auszeichnung für geistige Freiheit heute (Mittwoch, 18. Dezember, 12 Uhr) stellvertretend entgegen. Die China Cables des Internationalen Netzwerks Investig...
David Sedlecký CC BY-SA 4.0
Presse­mitteilung |

Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.
Climate March Cop25 Madrid ©Friends of the Earth International (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Klima-Gipfel endet enttäuschend - COP26 in Glasgow wird zur Stunde der Wahrheit

Die Klimakonferenz in Madrid (COP25) ist heute (Sonntag, 15. Dezember) nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen ohne Einigung auf verbindliche Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu Ende gegangen. Die Vertragsstaaten schafften es nicht, sich auf klare und transparente Regeln für ein internationales Emissionshandelssystem …
Presse­mitteilung |

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament vorgestellten Grünen Deal kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen K...
© Sigal Suhler Moran
Presse­mitteilung |

Kompromiss über nachhaltige Investitionen wird grüne Wirtschaft fördern

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute einen Kompromiss über den Rahmen zur Förderung nachhaltiger Investitionen erzielt, die so genannte Taxonomie. Der Kompromiss macht den Weg frei für einen EU-weiten Klassifizierungsrahmen für n...
David Sedlecký CC BY-SA 4.0
Presse­mitteilung |

EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...
Why wait ? climate emergency
Presse­mitteilung |

EP ruft den Klimanotfall aus

Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Wir dürfen nicht mehr warten, der Klimanotfall ruft nach drastischen Schritten. Es bedarf jetzt einem schnellen und konsequenten Handeln. Klima-Kommissar Frans Timmermans muss ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65…