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ECOFIN-Rat

Zur heutigen Tagung des ECOFIN-Rats und der Herausforderung Finanzkrisen zu verhindern, erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Fraktion Die Grünen/EFA:"Es ist erfreulich, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU endlich erste Maßnahmen gegen krisenverstärkende Regeln im Bankenwesen ...
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Presse­mitteilung |

Barroso

Zur Ankündigung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, die Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit Barrosos als Kommissionspräsident nicht im Juli durchzuführen, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen /EF...
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Presse­mitteilung |

Schwedische EU-Präsidentschaft

Zur heute beginnenden schwedischen Ratspräsidentschaft erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die Grünen betonen auch gegenüber der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit...
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Kroatien

Zum heutigen Rücktritt des kroatischen Premierministers Ivo Sanader meint der deutsche Europaabgeordnete Milan Horá?ek, Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Ich bedaure den Rücktritt von Premiermini...
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Karlsruher Urteil

Die Grünen begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe zum Lissabonvertrag, denn der Reformvertrag schafft die Rechtsgrundlagen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Verantwortung in der EU.
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Presse­mitteilung |

Gigaliner

Mit einem erneuten Vorstoß setzen die Interessengruppen ihr aggressives Lobbying in der Kommission fort, um den grenzüberschreitenden Verkehr für überlange und schwerere Gigaliner (bis zu 25,25 Meter lang und 60 Tonnen schwer) zu ermöglichen.
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Piratenpartei

Die Fraktion Die Grünen/EFA und die Schwedische Piratenpartei haben heute bekanntgegeben, dass der neu gewählte Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, Christian Engström, sich der Fraktion Die Grünen/EFA für die kommenden Legislaturperiode 2009-2014 anschließt. Dazu erklären Rebecca Harms und ...
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Presse­mitteilung |

Scharfe Verurteilung der Verhaftung Liu Xiaobo

Zum Vorgehen Chinas gegen den Menschenrechtler Liu Xiaobo äußert sich Helga Trüpel, MdEP, Mitglied der China-Delegation:Ein halbes Jahr, nachdem das EP den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den chinesischen Dissidenten und Menschenrechtler Hu Jia vergeben hat, wurde Liu Xiaobo unter dem Vo...
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Presse­mitteilung |

Atomare (Un)Sicherheit

Zum heutige Beschluss der EU-Umweltminister In Luxemburg über die Gesetzesinitiative zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur atomaren Sicherheit (1) erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"Bei ihrem Beschluss zur nuklearen Sicherheit in der EU haben die EU-Umweltminist...
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Presse­mitteilung |

EP-Vizepräsidentschaft

Die Fraktion Grüne/EFA hat heute die neu gewählte Europaabgeordnete Isabelle Durant (Belgien, Ecolo) als Kandidatin für den Posten des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.Isabelle Durant war von 1999-2003 belgische Vize-Premierministerin und Verkehrsministerin.Die Wahl der Vize...