Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

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Höchste Zeit für einen unabhängigen Ethikausschuss

Nebeneinkünfte

Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben.

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© paule858

Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.

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©-Tobias-Keckel

Verlierer sind die Wähler

EU-Wahlrechtsreform

Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Sven Giegold, Spreche...

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Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Nulltoleranz gegenüber Viktor Orbáns Angriffen auf den Rechtsstaat

Ungarn

Die ungarische Regierung läuft Gefahr, die Werte der Europäischen Union schwerwiegend zu verletzen, erklärt die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses und fordert die EU-Regierungen auf, ein Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung von Berichterstatterin Judith Sargentini, Grünen/EFA-Fraktion. Nach seiner Wiederwahl hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Journalisten verschärft. Das so genannte „Stopp Soros-Gesetz“ macht die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nahezu unmöglich.

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Große Koalition der Blockierer - Zitat von Sven Giegold

Europäische Bürgerinitiative

das heute beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli....

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Iren stimmen für Ende des Abtreibungsverbots

Referendum in Irland

Die Mehrheit der Iren und Irinnen hat nach Befragungen dafür gestimmt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Das irische Abtreibungsverbot gilt als eines er strengsten in der Europäischen Union. Nur in Malta, Andorra und San Marino sind die Abtreibungsgesetze noch strenger.

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Stodtmeister (CC BY 3.0)

Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren

Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt

Zu den laufenden Verhandlungen vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 2018 hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht. In 13 Länderanalysen legen die Autoren offe...

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Europäische Kommission muss investigativen Journalismus fördern

Fake news

Die Europäische Kommission will die Verbreitung von fake news stärker bekämpfen und hat heute ihren Vorschlag vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission in einer heute veröffentlichten Studie auf, als Gegenmitt...

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Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower/Vorschlag der Europäischen Kommission

Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute (Montag, 23. April) vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor und greift zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses g...

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Europäische Union muss investigative Journalisten schützen

Journalistenmord in der Slowakei

Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, for...

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Facebook braucht radikalen Kurswechsel

Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Eur...

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