Demokratie

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

Anti-Terror-Strategie/Europol

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.

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Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Zitate von Viola von Cramon und Daniel Freund

Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befind...

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EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Nachhaltiger Binnenmarkt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.

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people sign © Brandon Laufenberg — © Brandon Laufenberg

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Sammelklagen

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Handhabe gegen widrige Geschäftspraktiken

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Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Zitat von Sergey Lagodinsky

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.

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Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.

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Anna Cavazzini gewählt

IMCO-Vorsitz

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist

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Bulgarien/Rechtsstaatlichkeit

Zitate von Ska Keller und Daniel Freund

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.

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European court of justice — european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn/EuGH

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.

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Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis vom Europäischen Parlament beschlossen

Zitat von Sven Giegold

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion den Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis ins Leben zu rufen.

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Picture of definition of democracy — ©-Tobias-Keckel

Jetzt handeln und Rechtsstaat entschlossen verteidigen

Bericht über Rechtsstaatlichkeit

Die Zukunft der Europäischen Union hängt am garantierten und verbindlichen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Gleichbehandlung. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berücksichtigen.

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For a Europe that protects human dignity — ECRE / R. Carvalho

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Migrationspakt

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage auf Lesbos werden die Verhandlungen über den Migrationspakt scheitern.

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