Demokratie

Die Europäische Union muss endlich handeln

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.

de | en

Lesen

Paper work, Office Work, Contract signature — ©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

de | en

Lesen

Picture with sign No border crossing — © imagemonkey

Schengen schützen

Warum die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa aufgehoben werden müssen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungenschaften des integrierten Europas: die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freund...

de | en | fr

Lesen

Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU

Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.

de | en | fr

Lesen

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Polen/Unabhängigkeit der Justiz

Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist die richtige Antwort auf die unzulässige Einmischung der polnischen Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.

de | en

Lesen

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

de | en | fr | es

Lesen

european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...

de | en

Lesen

Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge

Zitat vom Erik Marquardt

Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet.

de | en

Lesen

Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert

de | en

Lesen

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Malta

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...

de | en | fr

Lesen

Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Zitat Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.

de | en | fr

Lesen

Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers

Zitat Sven Giegold

Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.

de | en

Lesen