Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Migrants
Migrants © Samuel Aranda

Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU

Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.


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Polish flag

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Polen/Unabhängigkeit der Justiz

Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist die richtige Antwort auf die unzulässige Einmischung der polnischen Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.


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Greens/EFA Recovery and Resilience Plan

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.


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european court of justic
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...


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fence
© tanner-van-dera

Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge

Zitat vom Erik Marquardt

Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet.


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Andrej Babiš
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert


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Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Malta

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...


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A_Babiš
David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Zitat Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.


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Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers

Zitat Sven Giegold

Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.


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chairs
©steve-halama

Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

EU-Kommission

Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen


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signing
@helloquence

Grüne/EFA fordern unabhängige Kommission zur Untersuchung potenzieller Interessenkonflikte

EU-Kommission

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) werden morgen (Mittwoch, 25. September) und Donnerstag (26. September) darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für Anhörungen designierter EU-Kommissare geben. Die JURI-Abgeordneten untersuchen potenzielle Interessenkonflikte


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European Public Prosecutor
European Public Prosecutor

Zitat von Sven Giegold

Laura Codruța Kövesi wird Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Laura Codruța Kövesi, ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen soeben, sich der Forderung des Europäischen Parlaments anzuschließen und Laur...


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