Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.


de | en | fr | it | hu | sl
A_Babiš
David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert

Fall Andrej Babiš

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäische...


de | en | cs | it | fr | es

Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


de | en | fr
Say no to corruption

Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.


de | en | it | fr | es
Sharepic twitter Illu 1200x628

Durchbruch für verpflichtende Transparenz beim Lobbyismus

Transparenz

Heute beschloss der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) in knapper Abstimmung (11 Stimmen dafür, 10 dagegen) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Der Kompromiss des Berichterstatters basiert auf einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion.


de | en | fr | es
No border crossing © imagemonkey
No border crossing © imagemonkey

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Grenzkontrollen

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“


de | en
bigstock-Ill-Boy-In-Hospital-Bed
bigstock-Ill-Boy-In-Hospital-Bed

Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.


de | en | it | fr | es

Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.


de
protect-whistleblowers-soiree-antoine web

Rechtsausschuss will mehr Schutz für Hinweisgeber

Whistleblower

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.


de | en | it | fr | es

Grüne/EFA Pressebriefing

13.11.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. November 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


de | en | fr
No arms for Assad!
© sceka

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Jamal Khashoggi

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.


de | en | fr | es
Bee Red Flower
CC Heine Christiansen

Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen vom Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, wenn sie weniger als 100 Mitglieder zählen.


de | en