EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken

Zitat von Michel Reimon

Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.

EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz

Klimaschutz/COP24

Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen

EU-Parlament fordert gerechte Straßenmaut

Straßenmaut

Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Vans gelten, das Verursacherprinzip anwenden und Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigen. Die Vignette soll abgeschafft werden, weil sie unökologisch und unsozial ist, die Gebühr ist für 10.000 Kilometer pro Jahr genauso hoch wie für 200.000 Kilometer.

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

CO2-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken.

EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

CO2-Verordnung

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.

Fahrplan für Pariser Klimaziele

Energiepaket/Energieunion

Der Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 steht. Heute Morgen einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf die „Energy Governance“-Verordnung. Der Anteil Erneuerbarer Energien wird ab dem Jahr 2020 von 18 auf 65 Prozent im Jahr 2027 steigen. Ein CO2-Haushalt wird zukünftig den Ausstoß von CO2 begrenzen. Alle EU-Länder müssen in nationalen Aktionsplänen verdeutlichen, wie sie die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C halten und Energiearmut bekämpfen wollen. Leider wurde keine Einigung über eine CO2-freie Wirtschaft bis zum Jahr 2050 erreicht. Die Verordnung gehört zum Energiepaket der Europäischen Kommission.

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.

Ausstieg aus Palmöl in Sicht

Energiepaket/Erneuerbare Energien

Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tun nicht genug, um die selbst gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen, und machen nur kleine Schritte in Richtung saubere Energie. In der Nacht fanden die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einen Kompromiss über die Überarbeitung der Richtlinie über Erneuerbare Energien. Ein Anteil von 32 Prozent erneuerbare Energien am Energiehaushalt der Europäischen Union ab dem Jahr 2030 ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg ist weniger Bürokratie und Kosten für Bürger und Energiekooperativen, die eigenen Strom erzeugen, und die Aussicht auf ein Ende für Palmöl als Biokraftstoff ab dem Jahr 2023.

Grüne/EFA Pressebriefing

12.06.2018

LIVE - Pressekonferenz 12. Juni 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.

Weg mit dem Plastikmüll

EU-Plastikstrategie

Die Europäische Kommission stellt heute ihren Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Plastik vor. Der Vorschlag ist Teil der EU-Plastikstrategie. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-F...

Grundstein für grüne Geldanlagen

Nachhaltige Finanzmärkte

Mit den heute vorgestellten Vorschlägen für nachhaltige Finanzmärkte will die Europäische Kommission klimafreundliche Geldanlagen fördern und Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsfaktoren einführen. Ein Klassifikationssystem soll grüne Finanzprodukte definieren, Pflichten für institutionelle Investoren sollen sicherstellen, dass sie Nachhaltigkeit in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und die Kundenberatung für nachhaltige Geldanlagen soll verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat legen im nächsten Schritt ihre Positionen zum Paket fest.