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Presse­mitteilung |

Mindestlohn für Lkw-Fahrer

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...
Veranstaltung |

Die Grünen/EFA empfangen EU Kommissar Moscovici

+++ VERLEGT AUF EINEN SPÄTEREN TERMIN +++ Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici steht in einer öffentlichen Sitzung den Grünen/EFA Rede und Antwort.
Dokument |

Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.
Presse­mitteilung |

Internationaler Frauentag/Gleichstellungspolitik

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche (Dienstag) über einen Bericht zur Gleichstellung von Männer und Frauen in der EU ab. Die EU tritt bei der Stärken von Frauenrechten auf der Stelle, kritisieren die Vertreterinnen der Grünen/EFA-Fraktion im Frauenausschuss des Europäischen...
Presse­mitteilung |

EU-Umweltbericht

An diesem Dienstag hat die Europäische Umweltagentur den Umweltbericht 2015 vorgelegt (1). Der Bericht gilt als die Referenz für europäische Umweltpolitik. Die Agentur legt einen solchen Bericht alle fünf Jahre vor und beurteilt darin, ob die EU mit ihrer Umweltpolitik die langfristig gesteckten...
Presse­mitteilung |

Treffen der Euro-Finanzminister/Griechenland

Die Finanzminister der Euroländer beraten an diesem Mittwoch über die Krise in Griechenland. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament hat unterdessen Vorschläge für einen Weg aus der Krise gemacht (1). EU-Abgeordnete aus wirtschaftlich stabileren EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Holla...
Presse­mitteilung |

Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die EU-Kommission hat heute die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vereinfacht (1). Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke begrüßt diesen Vorschlag: "Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt die größte Hera...
Presse­mitteilung |

Investitionsplan

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ihren Investitionsplan vor. Dabei geht es insbesondere um die Richtlinien, nach denen in Zukunft Projekte zur Förderung ausgewählt werden sollen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisiert die...
Presse­mitteilung |

Griechenland

An diesem Wochenende berichtete DER SPIEGEL, dass in Kreisen der deutschen Bundesregierung erneut über einen "Austritt" Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:&qu...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

  In der Nacht zum Freitag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Es war ein kurzer Gipfel mit wenig Entscheidungen: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden und bis Juni wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Projekte für den Investit...