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Presse­mitteilung |

Urteil EuGH zum Anspruch auf Sozialleistungen

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag ein Urteil gefällt zur Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen (1). Demnach darf ein Staat zugewanderten EU-Bürgerinnen und Bürgern, die auf Jobsuche sind, die Sozi...
Veranstaltung |

Internationale Divestment Konferenz Paris

An der Schnittstelle zwischen Klimaaktivismus und Finanzmarkt ist eine junge Bewegung im starken Zuwachs, die entschieden und effektiv gegen Klimawandel angeht: die Divestment aus fossiler Energie Bewegung.
Presse­mitteilung |

Kreislaufwirtschaft

Weniger Abfall, besseres Produktdesign, weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten und mehr Arbeitsplätze in Europa, das sind die Kernpunkte der Entscheidung zur Kreislaufwirtschaft. Die Kommission soll nach dem Rückzug des bisherigen Vorschlags bis Ende des Jahres einen ambitionierteren Vorschlag...
Presse­mitteilung |

Leak zum TiSA-Abkommen

Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur Öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für m...
Presse­mitteilung |

EU-Investitionsplan

An diesem Mittwochabend stimmt das Europäische Parlament über die Regeln für den Investitionsplan der EU-Kommission ab (1). Auch wenn die Finanzierung wacklig und unzureichend ist, begrüßt die Grünen/EFA-Fraktion den Beginn von Investitionen und die Forderung des Parlaments, nachhaltige Projek...
Presse­mitteilung |

Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Gr...
Presse­mitteilung |

Orientierungsdebatte zur Steuerpolitik

Im Juni will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping vorlegen. An diesem Dienstag haben die EU-Kommissare in einer "Orientierungsdebatte" über Unternehmenssteuerpolitik diskutiert. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fr...
Presse­mitteilung |

Mutterschutz-Richtlinie

Das Europäische Parlament wehrt sich gegen das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Einer entsprechenden Resolution hat die Mehrheit der Abgeordneten am heutigen Mittwoch zugestimmt. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Ve...
Presse­mitteilung |

EU-Investitionsplan

An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern ...
Presse­mitteilung |

Urteil EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es an diesem Donnerstag wieder um die Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seiner Stellungnahme im Fall Alimanovic (1) klar gestellt, dass Arbeitssuchend...