Atomkraft

Atomenergie/Staatliche Beihilfen

Skandal auf den letzten Metern: Barroso zwingt EU-Kommission zurück auf Atomkurs

Die Europäische Kommission hat heute die staatlichen Subventionen für die Finanzierung des Reaktorneubaus im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken(1) und damit die Weichen in der europäischen Energiepolitik neu gestellt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, kritisie...


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Beihilfen im Energiesektor

Subventionen für Atomreaktor widersprechen Wettbewerbsregeln und zukunftsorientierter Energiepolitik

Den Grünen vorliegende Papiere deuten darauf hin, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wegen der geplanten Subventionen für den britischen Atomreaktorneubau Hinkley Point C einstellen wird. (1) Grüne Europaabgeordnete befragten ...


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Team Junckers Klima- und Energie Politik

Erste Einschätzung des Grünen Europaabgeordneten Turmes negativ

Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett zufrieden? Ich bin nicht sonderlich froh über den Vorschlag von Jean-Claude Juncker. Die Struktur, die er für die neue Kommission vorgeschlagen hat, scheint vor allem einem Zweck zu dienen: wirtschaftliches Wachstum fördern auf Kosten der Umw...


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Atomtransporte von Ungarn nach Russland

Hochriskanter Atomtransport durch die Ukraine wäre verantwortungslos

Ungarn plant die Brennstäbe, die 2003 bei einem Unfall in Reaktor 2 des ungarischen Atomkraftwerks Paks beschädigt wurden, durch die Ukraine ins russische Mayak zu transportieren. Die Brennstäbe sollen dort wiederaufbereitet werden. Allerdings besteht bislang kein Plan zur Rückführung der Mater...


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Europäische Energiesicherheit:

Oettinger setzt auf alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom

Energiekommissar Oettinger hat heute einen Vorschlag für eine Europäische Strategie für Energiesicherheit vorgestellt. Wie erwartet ist die Strategie sehr ausführlich was (Schiefer)Gas und Kohle angeht, Energie-Effizienz und Erneuerbare aber bleiben auf der Strecke.


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Europäische Energieunion

Barroso, Oettinger und Tusk wollen Atom und Kohle als Zukunftsprojekt verkaufen

EU-Kommissionspräsident Barroso und Energiekommissar Oettinger laden heute zu einer Konferenz zur Europäischen Strategie für Energiesicherheit ein. Bei der Veranstaltung wird auch der polnische Premierminister Donald Tusk seine Vorschläge für eine Europäische Energieunion vorstellen. Rebecca ...


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Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke

Oettinger hat Chance für europäische Regeln verpasst

Die plötzliche Begeisterung des deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger für einen öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das plötzliche Interesse von Energiekommissar Oettinger für einen öffent...


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Neuer Bericht zu Tihange 2 und Doel 3

Belgische Risiko-Reaktoren müssen endgültig vom Netz

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat heute gemeinsam mit dem Aachener Aktionsbündnis gegen Atomkraft einen neuen Expertenbericht zum Zustand der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 vorgelegt. Der Bericht stellt dar, dass die Risiken der Reaktoren nicht abschließend gek...


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Staatsbeihilfen im Energiebereich

Daumenschrauben für Bürger, Roter Teppich für die Industrie

Heute hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seine Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor vorgelegt. Die Grünen kritisieren die Leitlinien heftig. Sie lassen weiterhin großzügige Ausnahmen für die Industrie zu (1) und sehen die Umstellung auf ineffiziente Ausschreibungsmodell...


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Atomsicherheit

Mehrheit der Abgeordneten ignoriert Gefahren alternder Reaktoren

Das Europaparlament stimmte heute über die Vorschläge des Energiekommissar Oettinger zur Atomsicherheit ab. Die Grünen kritisieren das Ergebnis, das das undemokratische Gesetzgebungsverfahren ohne Mitentscheidung des Parlaments nicht in Frage stellt und die schwachen Vorgaben des Kommissars best...


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Doel 3 und Tihange 2

Belgien nimmt Risikoreaktoren vom Netz

Gestern fiel die Entscheidung die beiden umstrittenen belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 vom Netz zu nehmen, um weitere Tests durchzuführen. Beide Reaktoren lagen bereits ein Jahr lang still nachdem 2012 zahlreiche Fehlstellen im Stahl der Reaktordruckbehälter festgestellt wurden. Umweltorg...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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