Rechte & Freiheiten

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Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype.


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EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...


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Polen-Debatte

Zeit für Artikel 7

Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der vergangenen Woche haben Vertreter der polnischen Regierung angekündigt, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen zurück zu nehmen. Praktisch zeitgleich hat die Regierung im Eilverfahren die Versammlungs...


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Sacharow-Preis

Klares Zeichen gegen Verschleppungen und sexuelle Versklavung von Frauen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar.


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Grüne/EFA Pressebriefing

13.12.2016

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen den Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp...


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Grüne/EFA Pressebriefing

22.11.2016

LIVE - Pressekonferenz 22. November 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Türkei

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten...


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Europäisches Einreisegenehmigung

Überflüssige Datensammlung

Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, und der EU- Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, haben an diesem Mittwoch einen Vorschlag für eine Europäische Einreisegenehmigung vorgestellt. Künftig sollen Reisende, die kein Vi...


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Megaprojects in Turkey
Megaprojects in Turkey

Türkei Fortschrittsbericht

Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden

Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei klar kritisiert. Auch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten müssen die ern...


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©-Tobias-Keckel

Türkei

Festnahme von Oppositionspolitikern - ein weiterer schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Several members of Turkey’s opposition HDP party, including its leader Selahattin Demirtas, have been arrested and detained in Ankara.


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Türkei/Verfolgung von Journalisten

Wir vergessen Euch nicht

 Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Situation von Journalisten in der Türkei, die bereits vor dem Coup schlecht war, verschärft sich Tag für T...


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