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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

China

Anlässlich der China-Anhörung am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments erklärt die Grünen-Koordinatorin für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Die Anhörung im Europäischen Parlament hat eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Die Situation ...
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Presse­mitteilung |

Asyl und Migration

Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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Presse­mitteilung |

Klonfleisch

Anlässlich der 2. Lesung der Novel Food-Verordnung im Straßburger Plenum fordert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: "Wir begrüßen wir, dass das Europäische Parlament heute aus Klontieren und ihren Nachkommen gewonnene Lebensmitt...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Entscheidung der Konservative...
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Presse­mitteilung |

Genmais

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Presse­mitteilung |

Bankdaten-Abkommen

Zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die USA erklärt der Grüne Innen- und Justizexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: „Nun ist die Katze also aus dem Sack: Die große Koalition aus ...
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Presse­mitteilung |

Russland

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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Presse­mitteilung |

IRAN-SANKTIONEN

Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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Presse­mitteilung |

Nahrungsmittelinformation

Das Europäische Parlament hat heute eine Regulierung zur Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher angenommen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesproc...