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Presse­mitteilung |

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

  Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament ...
Presse­mitteilung |

Ukraine-Russland

Die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nennt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, „enttäuschend“. Sie fordert außerdem eine Strategie für Energiesicherheit für...
Presse­mitteilung |

EU-Energieeffizienzpolitik

Die EU-Kommission hat heute eine Kommunikation zur Energieeffizienz vorgestellt. Diese soll als Vorlage für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU bezüglich des europäischen Energieeinsparungsziels für 2030 dienen. Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz des Ziels und die...
Presse­mitteilung |

EuGH-Urteil zu Erneuerbaren Energien

Der EuGH hat heute im Fall Aland (C-573/312) entschieden, dass nationale Fördersysteme nicht geöffnet werden müssen, um Erneuerbare Energien in anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren.  Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte dieses Urteil:  "Das he...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten heute in Brüssel kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: "Es ist gut, wenn mit Jean-Claude Juncker ein überzeugter und überzeugender Europ...
Presse­mitteilung |

Atomtransporte von Ungarn nach Russland

Ungarn plant die Brennstäbe, die 2003 bei einem Unfall in Reaktor 2 des ungarischen Atomkraftwerks Paks beschädigt wurden, durch die Ukraine ins russische Mayak zu transportieren. Die Brennstäbe sollen dort wiederaufbereitet werden. Allerdings besteht bislang kein Plan zur Rückführung der Mater...
Presse­mitteilung |

Europäische Energiesicherheit:

Energiekommissar Oettinger hat heute einen Vorschlag für eine Europäische Strategie für Energiesicherheit vorgestellt. Wie erwartet ist die Strategie sehr ausführlich was (Schiefer)Gas und Kohle angeht, Energie-Effizienz und Erneuerbare aber bleiben auf der Strecke.
Presse­mitteilung |

Staatshilfen

Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln für Staatshilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vorgestellt. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Das heute von der Kommission vorgestellte Gesetzespaket f...
Presse­mitteilung |

Europäische Energieunion

EU-Kommissionspräsident Barroso und Energiekommissar Oettinger laden heute zu einer Konferenz zur Europäischen Strategie für Energiesicherheit ein. Bei der Veranstaltung wird auch der polnische Premierminister Donald Tusk seine Vorschläge für eine Europäische Energieunion vorstellen. Rebecca ...
Presse­mitteilung |

Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke

Die plötzliche Begeisterung des deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger für einen öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das plötzliche Interesse von Energiekommissar Oettinger für einen öffent...