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Presse­mitteilung |

Klimaschutz

Die Umweltminister der EU werden voraussichtlich morgen die Verhandlungsposition der EU für den bevorstehenden Klimagipfel in Paris (COP21) verabschieden. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, fordert ehrgeizige Ziele:"Die andauernde Streiterei der Regierungen ...
Presse­mitteilung |

Energieunion

Heute stellte die Europäische Kommission Schlüsselkomponente als Teil ihrer Vorschläge für eine EU-Energieunion vor. Die Vorschläge decken das Emissionshandelssystem, Elektrizitätsmärkte und Energielabelling ab. Claude Turmes, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament sowie im ...
Presse­mitteilung |

Reform des Emissionshandels

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen weiteren Schritt zur Reform des Emissionshandels beschlossen; die sogenannte Marktstabilitätsreserve. So sollen überflüssige Zertifikate vom Markt genommen werden. Die Reserve ist aber nur der Anfang einer umfassenden ...
Presse­mitteilung |

Hinkley Point

Die Auseinandersetzung um den Neubau zweier Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point geht in die nächste Runde: Am heutigen Mittwoch hat die Österreichische Regierung angekündigt, am kommenden Montag offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Groß-Britannien will die ...
Presse­mitteilung |

PKW-Maut

Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...
Presse­mitteilung |

Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parl...
Presse­mitteilung |

Kreislaufwirtschaft

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Mittwoch einen eigenen Bericht zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet.  Nachdem der Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets von Europaparlament, Umweltministern und der Zivilgesellschaft heftig kritisiert wurde, fordern wir EU-Abgeor...
Presse­mitteilung |

Agrokraftstoffe

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag neue Regeln für Agrokraftstoffe beschlossen. Die Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Aber die nun beschlossenen Regeln gehen dafür nicht weit genug, sagt der agrarpolitische Sprecher ...
Presse­mitteilung |

Gazprom

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...
Presse­mitteilung |

Agrokraftstoffe und Klimaschutz

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss für neue Regeln für Agrokaftstoffe zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Frakti...