An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine neue Studie zu den Panama Papieren, Offshore Leaks und Bahama Leaks vorgestellt, die zeigt, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für europäische Kunden möglich gemacht hat.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.
Wer sind die Kontaktpersonen, die Steuerhinterziehungen ermöglichen?
- Derzeit nur in englischer Sprache -
Greens in the European Parliament have used the public data from the ICIJ (on the three scandals) to find out more about the intermediaries between wealthy clients and corporate service providers like Mossack Fonseca, which create and manage offshore business on demand.
Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden.
Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vize-Präsidenten gewählt. Die Kandidatin der Grünen/EFA-Fraktion, Ulrike Lunacek, wurde wiedergewählt:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir meine Kolleginnen und Kollegen erneut...
Am heutigen Dienstag hat die Mehrheit im Europäischen Parlament den italienischen EVP-Abgeordneten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der Institution gewählt.
Marco Affronte, EU-Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung hat an diesem Mittwoch die EFDD-Fraktion verlassen und sich der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts und Ska Keller begrüßen den neuen Abgeordneten:
"Wir hei&...
