CDU/CSU und Rechtsextreme blockieren Entkleidungsapp-Verbot gemeinsam
Der stellv. Grünen/EFA-Fraktionsvorsitzende Sergey Lagodinsky, Berichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses JURI zum Omnibus für Künstliche Intelligenz kommentiert das Scheitern der finalen Verhandlungen spätnachts.
Chemikalien-Omnibus ist verpasste Chance für Gesundheitsschutz
Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass zentrale Schutzstandards erhalten bleiben, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika.
Heute wird das EU-Parlament die Trilogverhandlungen zur Verordnung zum Schutz von Katzen und Hunden bestätigen und damit einheitliche Standards für Zucht, Handel und Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen beschließen.
EU-Parlament bittet BigTech zur Kasse - Grünen/EFA setzen klares Bekenntnis zu Erhalt der Artenvielfalt durch
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die Grünen/EFA haben im Verhandlungsmandat die Forderung nach einer Steuer für große Tec...
Klare Einwilligung muss auch in Deutschland zum Normalfall werden
Das Europäische Parlament fordert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung und fordert die Europäische Kommission auf, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung vorzulegen...
Mindestens 4,3 Millionen an öffentlichen Geldern hat die mittlerweile aufgelöste rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie” im Europäischen Parlament in der vergangenen Legislatur mutmaßlich veruntreut. Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft laufen, doch Konsequenzen blieben bisher aus.
Abhängigkeit von Autokraten beenden, Energie bezahlbar machen, auf Sonne, Wind und Wasser setzen
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. April) ihre Kommunikation „AccelerateEU – Energieunion“ vorgestellt als Antwort auf die durch den Iran-Krieg explodierenden Energiepreise. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative und fordern darüber hinaus...
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
Pressemitteilung |
Veto gegen Viktor Orbán - jetzt ist die Zeit für Veränderung
Nach dem Veto der Ungarinnen und Ungarn gegen Viktor Orbán fordern die Grünen/EFA in einem 5-Punkte-Plan eine EU-Reform mit dem Ziel, Korruption mit und Veruntreuung von EU-Geldern und die Blockade von Entscheidungen sowie die Aufhebung demokratischer Rechte zukünftig zu verhindern.
Willkommen zurück, Ungarn! Großartiger Tag für Freiheit und Demokratie in Ungarn und Europa
Die oppositionelle Tisza-Partei hat bei den Wahlen in Ungarn einen überwältigenden Erfolg erreicht. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Chance, Demokratie Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherzustellen. Die Grünen/EFA setzt sich seit Langem für Rechtsstaatlichke...
KI-Gesetz: EU-Parlament will “Entkleidungs-Apps” verbieten
Das Europäische Parlament wird heute in Brüssel voraussichtlich seine Position zum überarbeiteten KI-Gesetz, dem sogenannten Omnibus zur Künstlichen Intelligenz, verabschieden. Dank einer Grünen/EFA-Initiative wird der Text für die Trilogverhandlungen ein Verbot der Nutzung von generativen KI-Apps zu Entkleidungszwecken enthalten.
