ab Donnerstag Woche (30. November) verhandeln Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, Minister und Ministerinnen, die EU - vertreten durch Klimakommissar Wopke Hoekstra - sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Lobbyorganisationen auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai über …
Heute (Mittwoch, 22. November) hat das Europäische Parlament zur Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products, SUR) keine Position gefunden. Der Antrag, den Vorschlag an den Umweltausschuss zurückzuweisen, wurde auch abgelehnt. Im Ergebnis können die Trilog…
EU-Parlament will Reparaturen einfacher, schneller und günstiger machen
Heute (Dienstag, 21. November) wird das Europäische Parlament sein Trilog-Verhandlungsmandat zum Recht auf Reparatur festlegen. Die Europäische Kommission hat im März 2023 das Recht auf Reparatur als einen zentralen Baustein der Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Der Kern des Gesetzesvorschlags ist die Verpflichtung der Hersteller zur Rep…
Klimakonferenz muss Ende des fossilen Zeitalters einläuten
Im Vorfeld der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihrer heute (Dienstag, 21. November) abgestimmten Resolution einen globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und das schnellstmögliche Ende der Subventionen für fossile Energieträger, spätestens bis zum Jahr 202…
Der Berufungsausschuss hat heute (Donnerstag, 16. November) die Chance verpasst, gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat zu stimmen. Infolgedessen wird die EU-Kommission in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Verlängerung der Verwendung von Glyphosaten treffen. Die Grüne…
EU-Mitgliedstaaten müssen Schlupflöcher für Korruption stopfen
Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat heute (Dienstag, 14. November) neueste Enthüllungen veröffentlicht, nach denen in Zypern angesiedelte Finanzdienstleister sanktionierten russischen Oligarchen und Milliardären helfen, ihre Vermögen in einem Netzwerk aus Briefkastenfirmen zu verschleiern und zu verbergen.…
Grünen/EFA setzen Mehrheit durch für besseren Kinderschutz durch verdachtsabhängige Überwachung der Kommunikation
Die Mehrheit der Mitglieder des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat heute (Dienstag, 14. November) für das Mandat für die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Chatkontrolle") gestimmt. Die Grünen/EFA konnten an entscheide…
Gesetz zur Rettung der Natur: Verhandlungen gehen in die letzte Runde - Zitat von Jutta Paulus
Heute (Donnerstag, 9. November) gehen die Verhandlungen („Trilog”) des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz, Nature Restoration Law) in die letzte Runde. Ab 14 Uhr treffen sich die Verhandlerinnen und Verhandler, Ende offen. Der federführe…
EU-Parlament stimmt für gesundheitsschädliche Abgasnormen für Kraftfahrzeuge
Eine Mehrheit der Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute (Donnerstag, 9. November) für schwache Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge (Euro 7-Norm) gestimmt. Die Euro-Normen setzen Standards für den Schadstoffausstoß wie Feinstaub und Stickstoffdioxid von Pkw, Bussen und Lkw. Mit einem Mandat für abgeschw…
Heute (Donnerstag, 26. Oktober) debattieren die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim Europäischen Gipfeltreffen unter anderem über die Situation in Israel und Gaza, den EU-Haushalt und die Lage in der Ukraine.
