Heute (Mittwoch, 24. Juni) haben die Koordinatoren und Koordinatorinnen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die rechtsextremen so genannten „Patrioten für Europa” diskutiert. Die Fraktion hat gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen und muss allei…
Lobbygeschenk auf Kosten der Kommunen - CDU/CSU und Rechte senden verheerendes Signal
Für sauberes Wasser brauchen wir klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechten hat sich in der heute (Donnerstag, 18. Juni) angenommenen Resolution mit der Forderung durchgesetzt, die in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie festgelegten Regeln …
Die EU braucht ein starkes Signal für europäische Souveränität
Vor der heutigen (Mittwoch, 17. Juni) Plenardebatte vor dem EU-Gipfel (Donnerstag/Freitag) fordert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein starkes Signal für europäische Unabhängigkeit:
Beschämend - Kinder in Internierungslagern und Razzien im ICE-Stil als Leitlinien für EU-Masseninhaftierungsgesetz
Zukünftig können auch Familien mit Kindern jahrelang und ohne triftigen Grund festgehalten und in Internierungslager außerhalb der EU gesperrt werden. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen inklusive der AfD hat soeben (Mittwoch, 17. Juni) für die neue EU...
Wahlfreiheit abgeschafft - gegessen wird, was Bayer-Monsanto & Co. auf den Tisch bringen
Die Neue Gentechnik wird weniger Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten und die Konzentration von Patentrechten in den Händen weniger mächtiger großer Konzerne bedeuten.
EU-Parlament setzt sich erfolgreich für die Rechte von Fluggästen ein
Künftig werden Fluggäste bei verspäteten Flügen leichter eine Entschädigung erhalten. Der in letzter Minute erzielte Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten garantiert Fluggästen mehr Rechte bei Kostenerstattung, versteckten Gepäckgebühren und Flugtickets für Familien.
Heute hat das Europäische Parlament soeben das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Überarbeitung des EU-Gesetzes zu Künstlicher Intelligenz, dem sogenannten 'AI Omnibus', beschlossen.
Der Europaabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Sergey Lagodinsky, der den Text des s...
"Veggie-Burger": EVP macht Symbolpolitik auf Kosten der Bäuerinnen
Das Europäische Parlament hat heute das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über das Gesetz zur „Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette“ bestätigt.
EU-Parlament fordert konsequenten Schutz für Regimekritiker in Europa
Morgen verabschiedet das Europäische Parlament einen Bericht zur Bekämpfung Transnationaler Repression, den die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Hannah Neumann federführend erarbeitet hat.
