EU-Kommission entschärft beste Waffe im Kampf gegen den Klimawandel massiv
Rund zehntausend Menschen starben in der EU in Folge der Hitzewellen der vergangenen Wochen. Die Europäische Kommission legt mit ihrer heute (Freitag, 17. Juli) vorgestellten Reform des Europäischen Emissionshandelssystem (European Emissions Trading System, ETS) einen Vorschlag vor, der das einzige marktwirtschaftliche Instrument für Klim…
Hitzewellen und Rekordtemperaturen machen Umstieg auf Strom zum Muss
Die Europäische Kommission will Europa zum weltweit ersten voll elektrifizierten Kontinent machen und die seit über einem Jahrzehnt stagnierende Elektrifizierungsrate der EU von 23 Prozent signifikant steigern.
Chatkontrolle: Ein schwarzer Tag für Demokratie, Bürgerrechte und Kinderschutz
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg gegen die Stimmen der Grünen/EFA-Fraktion die Neuauflage der befristeten Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Verordnung, auch bekannt als „Chatkontrolle 1.0“, beschlossen.
Mit Milliardenumsätzen der fossilen Konzerne Europa hitzefest machen
Eine Hitzewelle jagt die nächste, zur Zeit kämpfen die Menschen in Europa wieder mit Rekordtemperaturen um die 40 Grad. Die Folgen sind Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen. Die Grünen/EFA haben einen Aktionsplan gegen die Hitzewellen vorgelegt mit konkreten Forderungen, um unsere Städte, Regionen, Schulen, Krankenhäuser und Busse und …
Gelbe Karte gegen Hass und Hetze - EU-Parlament macht Weg frei für Prüfverfahren
Gegen die europäische ESN-Partei wird ein Prüfverfahren eingeleitet, das hat die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments soeben (Dienstag, 7. Juli) auf Initiative der Grünen/EFA beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte der EU wird eine europäische Partei für Verstöße gegen EU-Werte überprüft.
Gemeinsam stärker - Binnenmarkt und Sozialunion gehören zusammen
Das Europäische Parlament hat sich heute für eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme innerhalb der EU ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den damit verbundenen besseren Schutz der Rechte von Arbeitnehmenden.
Heute (Mittwoch, 24. Juni) haben die Koordinatoren und Koordinatorinnen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die rechtsextremen so genannten „Patrioten für Europa” diskutiert. Die Fraktion hat gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen und muss allei…
Lobbygeschenk auf Kosten der Kommunen - CDU/CSU und Rechte senden verheerendes Signal
Für sauberes Wasser brauchen wir klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechten hat sich in der heute (Donnerstag, 18. Juni) angenommenen Resolution mit der Forderung durchgesetzt, die in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie festgelegten Regeln …
Die EU braucht ein starkes Signal für europäische Souveränität
Vor der heutigen (Mittwoch, 17. Juni) Plenardebatte vor dem EU-Gipfel (Donnerstag/Freitag) fordert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein starkes Signal für europäische Unabhängigkeit:
Beschämend - Kinder in Internierungslagern und Razzien im ICE-Stil als Leitlinien für EU-Masseninhaftierungsgesetz
Zukünftig können auch Familien mit Kindern jahrelang und ohne triftigen Grund festgehalten und in Internierungslager außerhalb der EU gesperrt werden. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen inklusive der AfD hat soeben (Mittwoch, 17. Juni) für die neue EU...
