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Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

WHO empfiehlt verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe - EU muss aufholen

Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation senden ein klares Signal für saubere Luft und unsere Gesundheit. Die Empfehlungen sind die Aufforderung an die EU-Kommission, mehr für die Luftqualität in der EU zu tun. Die Menschen in der EU haben ein Recht auf saubere Luft.
Presse­mitteilung |

Mehrheit im EU-Parlament stimmt gegen Win-Win-Lösung für menschliche Gesundheit und Versorgung kranker Tiere

Das von der Grünen/EFA-Fraktion initiierte Veto des Umwelt- und Gesundheitsausschusses gegen den Rechtsakt der EU-Kommission zur Tierarzneimittelverordnung, der Kriterien für den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung festlegt, hat keine Mehrheit bekommen. Trotz starker Unterstützung des Grünen/EFA-Versuchs einer Versöhnung der…
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern mehr Tempo beim Klimaschutz

Zur heutigen (Mittwoch, 15. September) Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mehr Tempo beim Klimapaket Fit for 55, die Einlösung der Versprechen des Grünen Deal für die Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik, Verkehrspol…
Presse­mitteilung |

Neues Mediengesetz beschneidet Demokratie weiter - Zitat von Terry Reintke

Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 15. September ab 15 Uhr) über die Medienfreiheit und die weitere Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Morgen (Donnerstag, 16. September, ab 9:30 Uhr) werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Die Ergebnisse d…
©frederic-koberl´
Presse­mitteilung |

Ethikgremium: Zitat von Daniel Freund

Am Donnerstag, 16. September wird das Europäische Parlament ab 9:00 Uhr über den Bericht „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ abstimmen. Berichterstatter ist Grünen/EFA-Mitglied Daniel Freund. Der Bericht fordert die Gründung eines unabhängigen Eth…
Presse­mitteilung |

Fit for 55-Klimapaket/Brief an die EU-Kommission

Vor der Rede am. 15 September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU fordert die Grünen/EFA-Fraktion in einem Brief an die Kommissionspräsidentin und an Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, das Tempo für konkrete Klimaschutz-Maßnahmen massiv anzuziehen. Das Klimapaket wurde heute auch vor dem Hintergru…
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Aufnahme Geflüchteter

Am 14. September debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Lage in Afghanistan. Die Abgeordneten werden am Donnerstag (16. September) über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage in Afghanistan abstimmen, die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für etwa 16:30 erwartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert …
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Grüne/EFA fordern Fortsetzung der Evakuierungen, humanitäre Visa und humanitäre Hilfe

Die US-Truppen haben heute (Dienstag, 31. August) Afghanistan verlassen, ebenfalls heute beraten die EU-Innenministerinnen und -Innenminister über die Lage im Land. Die Grünen/EFA fordern die EU-Innenminister und -Innenministerinnen auf, sich für weitere Evakuierungen, humanitäre Visa und humanitäre Hilfe einzusetzen. Die EU-Regierungen m…
Photo by Amanda Dalbjörn on Unsplash
Presse­mitteilung |

Anti-Geldwäsche-Paket: Schlagkräftige Ansage an die organisierte Finanzkriminalität

Heute (Dienstag, 20. Juli) wird die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Anti-Geldwäsche-Paket (AML) veröffentlichen. Das Paket ist ein großer Schritt nach vorne und setzt langjährige Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und des Europaparlaments um.
Presse­mitteilung |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Zitate von Terry Reintke und Daniel Freund

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 15. Juli) angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einleiten wird. Die Fraktion der Grünen/EFA hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen die ungarische Regierung wegen ihrer Angriffe auf europäische Werte und Grundrecht…