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Photo by Mat Napo on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auc…
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Presse­mitteilung |

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen

Das Europäische Parlament hat Donnerstag, 10. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Weg dafür bereitet, die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wie die Grünen/EFA-Fraktion gefordert hatte. Soeben wurden die finalen Abstimmungsergebnisse …
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern globale Solidarität

Zur Plenardebatte (Mittwoch, 9. Juni, ab 9 Uhr) im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Interessenkonflikt ab

Heute (Mittwoch, 9. Juni) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab etwa 13 Uhr über die Resolution zum Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Unternehmensgruppe Agrofert abgestimmt. Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für heute gegen 19 Uhr erwartet. In der von der Grünen/E…
Photo by Yury Kirillov on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Corona-Zertifikat zur Wiederherstellung der Freizügigkeit ab

Heute (Dienstag, 8. Juni) debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission und dem Rat über das digitale Corona-Zertifikat und stimmen anschließend über die Einigung ab, das Ergebnis wird am Mittwoch, 9. Juni gegen 9:00 bekannt gegeben. Das Zertifikat ermöglicht Reisenden, beim …
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Gesetzesvorschlag zum Schutz der Biodiversität

Am Montag, den 7. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlament über ihre Position zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Abstimmung folgt am Dienstag, die Bekanntgabe der finalen Ergebnisse wird für Mittwoch Abend erwartet. Im Bericht „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ stehen die Forderung nach einem rechtsve…
Presse­mitteilung |

EuGH-Urteil zur Luftqualität: Zitat von Sven Giegold

Am 3. Juni hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie festgestellt, dass Deutschland jahrelang systematisch und anhaltend die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid überschritten und gegen EU-Recht verstoßen hat.
Photo by Crissy Jarvis on Unsplash
Presse­mitteilung |

Durchbruch bei Verhandlungen ist wichtiger Schritt für mehr Steuertransparenz

Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben heute Abend (1. Juni) eine Einigung über die lang erwartete Steuertransparenzmaßnahme der öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für große multinationale Unternehmen erzielt. Mit den neuen Regeln wer…
Presse­mitteilung |

Belarus: Zitat von Ska Keller

Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
European Council
Presse­mitteilung |

#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid-19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: