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Image by NakNakNak from Pixabay
Pressemitteilung |
EU-Kommissionsvorschlag - Übersicht über Risiken ist gut, klarer Plan wäre besser
Die Grünen/EFA sehen beim heute (Dienstag, 27. Oktober) von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen so genannten integrierten Rahmen für Klimaresilienz und Risikomanagement Luft nach oben. Ziel ist es, die EU-Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und angemessen zu reagieren. Der Hitzesom…
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Photo by Michael Benz on Unsplash
Pressemitteilung |
EU-Kommission riskiert Umbau in Abschiebeagentur nach Vorbild der US-Behörde ICE
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 27. Oktober) ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag zu Grenzfragen, Abschiebungen und Migration vorgelegt. Der Vorschlag umfasst eine überarbeitete Frontex-Verordnung sowie die Digitalisierung von Rückführungen. Die Vorschläge...
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Photo by Erik Karits on Unsplash
Pressemitteilung |
Wir müssen raus aus der tödlichen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas
Vor der UN-Weltklimakonferenz COP31 in Antalya fordert die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments klare Schritte hin zum 1,5-Grad-Ziel und eine Vorreiterrolle der EU beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. In ihrer heute (Donnerstag, 22. Oktober) beschlossenen Resolution fordern die Abgeordneten auch mehr Geld…
Konservative und Sozialdemokraten setzen Arbeitsplätze aufs Spiel
Mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten hat heute (Donnerstag, 22. Oktober) eine Mehrheit im Industrieausschuss und im Verkehrsausschuss die Montag Nacht gefundene Einigung für die Abkehr vom Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 angenommen. Im federführenden Umweltausschuss wird voraussichtlich am 4. November abgestimmt.
COP17/Armenien: Jutta Paulus MdEP als Mitglied der EP-Delegation vor Ort
An der seit Montag laufenden Biodiversitäts-Konferenz COP17 in Jerewan, Armenien, wird Jutta Paulus als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments teilnehmen und vom 26. (Montag) bis 28. Oktober (Mittwoch) mit der EP-Delegation vor Ort sein und sich austauschen mit der COP17-Präsidentschaft, Vertreterinnen und Vertretern der Vere…
Die von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen angekündigte Aussetzung der EU-Methanverordnung um ein Jahr wird weder Gasspeicher auffüllen, noch die Heizkosten der Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Das neue Gesetz würde die Öl-, Gas- und Kohleimporteure dazu verpflichten, Methanlecks zu messen, zu melden und zu beheben und so die Treib…
AGILE wird EU-Souveränität fördern - ohne letale autonome Waffensysteme
Das Europäische Parlament hat gerade das neue EU-Förderprogramm AGILE für innovative Technologien im Bereich Verteidigung beschlossen. Dank Grünen/EFA-Initiativen sind letale autonome Waffensysteme (LAWS) nicht im Programm enthalten.
Erweiterung: Neue Perspektiven und Regeln für Kandidaten
Heute hat die EU-Kommission die lange erwarteten Vorschläge zur Vorbereitung der EU auf künftige Erweiterungen vorgestellt. Im Zentrum der Präsentation stand die Frage, inwieweit sich die EU für eine Erweiterung auf mehr als 30 Mitglieder verändern muss, um handlungsfähig zu bleiben und stärker zu werden.
Die neueste Studie der Agora Digitale Transformation zeigt erstmals systematisch, wie stark weibliche EU-Abgeordnete von KI-generierter sexualisierter Gewalt betroffen sind. Zusätzlich zu den 147 bereits veröffentlichten Fällen von nationalen Parlamentarier:innen identifizierte die Studie 50 betroffene MEPs, darunter 46 Frauen. Damit ist …
