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Greens/EFA
Presse­mitteilung |

Nicht ausreichend für die Pariser Klimaziele

Das Europäische Klimagesetz reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Blockade der Bundesregierung und der Mehrheit der EU-Regierungen unterläuft den Klimaschutz und macht die Europäische Union zu einem schwachen globalen Partner.
Presse­mitteilung |

Vorschlag der EU-Kommission muss nachgeschärft werden

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt klare Regeln im ersten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz und kritisiert, dass die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Ra…
Presse­mitteilung |

Kriterienkatalog der EU-Kommission macht den Finanzsektor grüner und verschiebt Entscheidung über Gas und Atomkraft

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen vorgestellt. Die Kriterien folgen auf die Einigung über die Taxonomie-Verordnung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Juni 2020 angenommen hatten. Die heute veröffentlichten Kriterien kennzeichnen von der EU-Komm…
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Aktuelles |

Polen/EU-Kommission zieht vor EuGH: Zitat von Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat heute (31.03.2021) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer z…
Presse­mitteilung |

Kosovo/Serbien: Zitat Viola von Cramon

Die heutige (Donnerstag, 25. März) Debatte und Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten Kosovo und Serbien der Europäischen Kommission kommentiert Viola von Cramon, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments der Grünen/EFA-Fraktion für Kosovo und Schattenberichterstatterin für Serbien:…
Surveillance Cameras/CC0 Milosz Klinowski
Presse­mitteilung |

Neue Regeln erschweren Export von Überwachungstechnologie

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 25. März) ab 14:30 Uhr über das Ergebnis der Verhandlungen über die überarbeitete Dual-use-Verordnung. Die Abstimmung folgt, die finalen Ergebnisse werden voraussichtlich ab 19 Uhr bekanntgegeben, es wird eine breite Mehrheit erwartet. Die Dual-use-Verordnung enth…
European Council
Presse­mitteilung |

Gipfeltreffen

EU leaders will meet virtually for an EU Council Summit, to discuss among other things, the Covid-19 pandemic and vaccine roll out, and transatlantic relations with US President Joe Biden, who will join for part of the meeting. This summit is the first time EU leader sit together after China announced sanctions against several MEPs, inclu…
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Rechtsstaatsmechanismus

MEPs will vote on a resolution on the EU's rule of law mechanism, which has been in place since January 1st. The mechanism is designed to hold Member States to account for breaches of the rule of law.
globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

The Chinese government listed sanctions against Greens/EFA Member Reinhard Bütikofer and fellow MEPs Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann, and Michael Gahler and the Parliament's Human Rights Subcommittee, as well as Belgian Green MP Samuel Cogolati and MPs from the Netherlands and Lithuania and think tanks experts. The move…
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

EU Foreign Affairs Ministers will decide on the establishment of a European Peace Facility. The new instrument will allow the EU (as a bloc) to export arms to third countries for the first time. The budget for financing joint civilian and military operations is to be €5 billion by 2027.