EU-Parlament stimmt für Verhandlungsmandat - verpasste Chance auf Investitionsprogramm zur Stärkung grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit
Heute (Mittwoch, 17. Januar) hat die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Chance verpasst, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einem Investitionsprogramm zur Stärkung von grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit zu machen machen. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem R…
Deportationspläne der AfD sind Frontalangriff auf die Demokratie
Die Grünen/EFA verurteilen auf das Allerschärfste die aufsteigenden rechtsextremen Bewegungen in der Europäischen Union. Die Enthüllungen über den Plan von Rechtsextremen, Rechtsradikalen, und Faschisten auch der AfD zur Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland und der Aufmarsch von Faschistinnen und Faschisten in Rom Anfang…
EU-Parlament verhindert vorerst Überfischung durch die Hintertür
Die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Dienstag, 16. Januar) in einem ersten Schritt den Versuch des Rats und der Europäischen Kommission abgewendet, die Schutzmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Fischbestände abzuschaffen und Überfischung durch die Hintertür zuzulassen. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt si…
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Pressemitteilung |
Europa braucht eine humanitäre und ordnende Migrations- und Asylpolitik
Heute (Mittwoch, 20. Dezember) haben sich das Europäische Parlament und der Rat über eine Reihe von Verordnungen im Rahmen des „Neuen Pakts zu Migration und Asyl” geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Verhandlungsergebnis zu den jeweiligen Gesetzestexten genau prüfen und bewerten. Die Grünen/EFA-Fraktion kämpft seit Langem für ein hu…
EU-Parlament unterstützt EU-weite Anerkennung von Elternschaft
Soeben (Donnerstag, 14. Dezember) stimmte ein Mehrheit die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das EU-Elternzertifikats. Das neue Zertifikat soll dafür sorgen, dass Kinder in jedem EU-Mitgliedstaat die gleichen Rechte auf Sorgerecht, Unterhalt und Erbfolge erhalten. Seit 2017 fordert das EU-Parlament die EU-weite Anerkennung des Re…
Durchbruch beim Weltklimagipfel besiegelt Ende des fossilen Zeitalters
Der Weltklimagipfel (COP28) endet mit einem Durchbruch zum Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate drohte zwischenzeitlich, das zu Beginn der Konferenz mit der Einrichtung des Loss and Damage Fund aufgebaute Vertrauen zu verspielen. In einem ersten Entwurf des Abschlussdokuments war die zentr…
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Pressemitteilung |
Rechtsstaatlichkeit und EU-Politik dürfen nicht zum Spielball von Orbán werden
Im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission, Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik an Ungarn auszuzahlen, schicken die Vorsitzenden der größten demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament heute (Mittwoch, 13. Dezember) einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission wird die Gelder vora…
Neue Entwürfe für Schlussfolgerungen versprechen noch keinen Durchbruch
COP28-Präsident Sultan Al Jaber hat heute (Montag, 11. Dezember) die vorläufigen Schlussfolgerungen des COP28-Klimagipfels vorgestellt. Die Texte bilden die Grundlage für die finale Verhandlungsrunde, die nach Ankündigung der COP 28-Präsidentschaft morgen (Dienstag, 12. Dezember) zum Abschluss kommen soll. Bas Eickhout und Jutta Paulus, G…
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 7. Dezember) einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tiertransportvorschriften vorgestellt. Die Reform stützt sich unter anderem auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten, der im Europäischen Parlament im Januar 2022 verabschiedet wurde. Der Vorschlag fordert k…
ab Donnerstag Woche (30. November) verhandeln Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, Minister und Ministerinnen, die EU - vertreten durch Klimakommissar Wopke Hoekstra - sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Lobbyorganisationen auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai über …
