Klare Einwilligung muss auch in Deutschland zum Normalfall werden
Das Europäische Parlament fordert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung und fordert die Europäische Kommission auf, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung vorzulegen...
Mindestens 4,3 Millionen an öffentlichen Geldern hat die mittlerweile aufgelöste rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie” im Europäischen Parlament in der vergangenen Legislatur mutmaßlich veruntreut. Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft laufen, doch Konsequenzen blieben bisher aus.
Abhängigkeit von Autokraten beenden, Energie bezahlbar machen, auf Sonne, Wind und Wasser setzen
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. April) ihre Kommunikation „AccelerateEU – Energieunion“ vorgestellt als Antwort auf die durch den Iran-Krieg explodierenden Energiepreise. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative und fordern darüber hinaus...
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
Pressemitteilung |
Veto gegen Viktor Orbán - jetzt ist die Zeit für Veränderung
Nach dem Veto der Ungarinnen und Ungarn gegen Viktor Orbán fordern die Grünen/EFA in einem 5-Punkte-Plan eine EU-Reform mit dem Ziel, Korruption mit und Veruntreuung von EU-Geldern und die Blockade von Entscheidungen sowie die Aufhebung demokratischer Rechte zukünftig zu verhindern.
Willkommen zurück, Ungarn! Großartiger Tag für Freiheit und Demokratie in Ungarn und Europa
Die oppositionelle Tisza-Partei hat bei den Wahlen in Ungarn einen überwältigenden Erfolg erreicht. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Chance, Demokratie Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherzustellen. Die Grünen/EFA setzt sich seit Langem für Rechtsstaatlichke...
KI-Gesetz: EU-Parlament will “Entkleidungs-Apps” verbieten
Das Europäische Parlament wird heute in Brüssel voraussichtlich seine Position zum überarbeiteten KI-Gesetz, dem sogenannten Omnibus zur Künstlichen Intelligenz, verabschieden. Dank einer Grünen/EFA-Initiative wird der Text für die Trilogverhandlungen ein Verbot der Nutzung von generativen KI-Apps zu Entkleidungszwecken enthalten.
EVP stimmt für AfD-Kompromiss - Konservative erhalten stehende Ovationen von Rechtsextremen
Das heute (Donnerstag, 26. März) angenommene Mandat für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung sieht mit einer Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, AfD und Rechtsextremen sieht vor, unbegleitete Kinder in Gewahrsam zu nehmen, sie auf unbestimmte Zeit festzuhalten und in sogenannte Rückführungszentren abzuschieben.
Keine Massenüberwachung dank Grünen/EFA-Initiative
Das Europäische Parlament hat heute für eine Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie gestimmt, auch bekannt als „Chatkontrolle 1“.
Unabhängig werden von fossilen Autokraten, Geld sparen und Klima schützen
Vor der heutigen Plenardebatte (Dienstag, 10. März) über das Bürgerenergie-Paket der Europäischen Kommission begrüßen die Grünen/EFA, Menschen bei der Produktion ihrer eigenen Energie zu unterstützen, uns unabhängig zu machen von fossilen Autokraten und Energiekosten niedrig zu halten.
Wohnen darf nicht zur Spekulationsmasse verkommen - EU-Kommission muss endlich handeln
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt und Antworten der EU auf explodierende Mieten stehen im Zentrum der laufenden Plenardebatte und des heute (Dienstag, 10. März) zur Abstimmung stehenden Initiativberichts des Europäischen Parlaments.
