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Photo by Crissy Jarvis on Unsplash
Presse­mitteilung |

Durchbruch bei Verhandlungen ist wichtiger Schritt für mehr Steuertransparenz

Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben heute Abend (1. Juni) eine Einigung über die lang erwartete Steuertransparenzmaßnahme der öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für große multinationale Unternehmen erzielt. Mit den neuen Regeln wer…
Presse­mitteilung |

Belarus: Zitat von Ska Keller

Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
European Council
Presse­mitteilung |

#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid-19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
European Parliament
Presse­mitteilung |

China/Resolution: Zitat von Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag, 20. Mai über eine Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Führung abgestimmt. In der Resolution machen die Abgeordneten die Aufhebung der chinesischen Sanktionen zur Bedingung für eine Befassung des Europäischen Parlaments mit dem ausgehandelten Investitionsabkommen. …
Photo by Tan Nguyen on Unsplash
Presse­mitteilung |

Persönliche Bereicherung mit EU-Geldern muss ein Ende haben

Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung Anfang Juni abgestimmt.
@d_boeselager
Presse­mitteilung |

EU-Blue-Card-Einigung ist ein Schritt zu einem gerechteren Migrationssystem

Am Montag, 17. Mai einigten sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der EU-Blue-Card-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen in hochqualifizierten Beschäftigungsfeld…
Photo by Rasmus Kuber on Unsplash
Presse­mitteilung |

Fonds für einen gerechten Übergang - Zitat von Niklas Nienaß

Die Einigung über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) wurden am 18. Mai von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen, soeben wurden die Abstimmungsergebnisse verkündet. Der Fonds ist ein zentraler Baustein des Grünen Deals und soll mit der Förderung von erneuerbaren Energie…
©bryan-angelo
Presse­mitteilung |

Gericht der EU/Steuerdeals - Zitat von Sven Giegold

Am 12. Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil über die Berufungen zu den Untersuchungen der Europäischen Kommission zu den Steuerdeals mit Amazon und dem Energieunternehmen Engie verkündet. Die EU-Kommission hatte festgesellt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Energieunternehmen Engie und Luxemburg gegen die EU-B…
Ludvig14 CC BY-SA 3.0
Dokument |

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland: Bausteine für eine strategische Neuausrichtung

Es ist an der Zeit für eine Neuaufstellung gegenüber der Russischen Föderation. Die letzten Monate haben besonders deutlich gezeigt, dass wir eine weiterentwickelte Strategie benötigen.
Medien |

DAS EU-ETHIK-GREMIUM

Seht euch an, warum wir glauben, dass wir ein unabhängiges EU-Ethikgremium brauchen, das die Autorität hat, Interessenskonflikte und unethisches Verhalten zu prüfen, zu kontrollieren und zu bestrafen.