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Presse­mitteilung |

Sexuelle und reproduktive Gesundheit/Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitate von Pierrette Herzberger-Fofana und Terry Reintke

Am Mittwoch der 23. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Europäischen Union, auf die Plenardebatte folgt die Abstimmung. Im Bericht kritisieren die Abgeordneten die extrem restriktiven Gesetze einiger EU-Mitgliedstaaten, die einen Schwang…
Presse­mitteilung |

Angriffe auf die Grundrechte dürfen nicht weiter ignoriert werden

Am Dienstag der 22. Juni diskutierten die EU-Ministerinnen und -Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Artikel 7-Verfahren gegen die Regierungen von Ungarn und Polen. Die Grünen/EFA fordert vom Rat klare Empfehlungen an die Regierungen Ungarns und Polens, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Vergangene Woche hat …
Photo by Mat Napo on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auc…
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Presse­mitteilung |

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen

Das Europäische Parlament hat Donnerstag, 10. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Weg dafür bereitet, die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wie die Grünen/EFA-Fraktion gefordert hatte. Soeben wurden die finalen Abstimmungsergebnisse …
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern globale Solidarität

Zur Plenardebatte (Mittwoch, 9. Juni, ab 9 Uhr) im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Interessenkonflikt ab

Heute (Mittwoch, 9. Juni) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab etwa 13 Uhr über die Resolution zum Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Unternehmensgruppe Agrofert abgestimmt. Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für heute gegen 19 Uhr erwartet. In der von der Grünen/E…
Photo by Yury Kirillov on Unsplash
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Corona-Zertifikat zur Wiederherstellung der Freizügigkeit ab

Heute (Dienstag, 8. Juni) debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission und dem Rat über das digitale Corona-Zertifikat und stimmen anschließend über die Einigung ab, das Ergebnis wird am Mittwoch, 9. Juni gegen 9:00 bekannt gegeben. Das Zertifikat ermöglicht Reisenden, beim …
Animal transport/ Izvora
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Tiertransporten

Die Greens-EFA fordern seit langem eine Untersuchung der Umsetzung von Tierschutzbestimmungen bei Transporten. Im Jahr 2020 hat das Europäische Parlament schließlich einen Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren bei Transporten eingesetzt. Die Fraktion Greens-EFA steht für einen besseren Schutz von Tieren und nimmt daher die folgende…
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Gesetzesvorschlag zum Schutz der Biodiversität

Am Montag, den 7. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlament über ihre Position zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Abstimmung folgt am Dienstag, die Bekanntgabe der finalen Ergebnisse wird für Mittwoch Abend erwartet. Im Bericht „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ stehen die Forderung nach einem rechtsve…
Presse­mitteilung |

EuGH-Urteil zur Luftqualität: Zitat von Sven Giegold

Am 3. Juni hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie festgestellt, dass Deutschland jahrelang systematisch und anhaltend die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid überschritten und gegen EU-Recht verstoßen hat.