EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Gesetz für nachhaltigere Luftfahrt
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 12. September) über das Ergebnis der Trilogverhandlungen über nachhaltige Flugkraftstoffe, die Abstimmung erfolgt morgen (Mittwoch, 13. September). Das Gesetz legt erstmals das Ziel eines klimaneutralen Flugverkehrs fest und bahnt den Weg in eine grünere Zukunft der L…
Grünen/EFA begrüßen Forderung des EU-Parlaments nach Seenotrettungsmission
Die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heute (Donnerstag, 13. Juli) abgestimmten Resolution eine Seenotrettungsmission für das Mittelmeer. Die Katastrophe vor dem griechischen Pylos mit mehr als sechshundert ertrunkenen Männern, Frauen und Kindern war ein Weckruf. Die Grünen/EFA fordern seit Langem…
Grünen/EFA fordern strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den Bericht des Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland (ING2) angenommen, der Reformen der internen Regeln des EU-Parlaments für Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung fordert.
EU-Parlament beschließt Verhandlungs-Position und Rückkehr zur Sachpolitik
Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 12. Juli) die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) angenommen. Der Antrag der Christdemokraten auf komplette Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission fand keine Mehrheit, die Desinformat…
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 11. Juli) die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen. Die Grünen/EFA begrüßen die Einigung über das Gesetz. Der Chips Act wird die Produktion von Halbleitern in der EU ankurbeln, Lie…
EU braucht eine starke und unabhängige Ethikbehörde
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch, 12. Juli) über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Ethikbehörde mit starken Befugnisse für die Kontrolle von Lobby- und Verhaltensregeln in den EU-Institutionen ab.
EU-Parlament macht den Weg frei für bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos und mehr Energieeffizienz
Soeben hat das Europäische Parlament über die Verhandlunsgergebnisse drei weiterer Dossiers des EU-Klimapakets “Fit-for-55” abgestimmt und seine Position zur Richtlinie über Industrieemissionen angenommen.
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Pressemitteilung |
Grünen/EFA begrüßen Mandat für Verhandlungen über Schutz vor strategischen Klagen
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 11. Juli) seine Position für die Verhandlungen (Trilog) mit dem Rat und der Europäischen Kommission über so genannte strategische Klagen festgelegt (Strategic Lawsuit Against Public Participation, SLAPPs). Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Abstimmungsergebnis. Mit strategischen Klagen gegen…
EU-Parlament fordert Wahlbeobachtungs-Mission in Polen
Das Europäische Parlament fordert in seiner heute (Dienstag, 11. Juli) angenommenen Resolution, eine umfassende Wahlbeobachtungs-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den polnischen Parlamentswahlen zu entsenden.
Grünen/EFA drängen Christdemokraten zur Aufgabe ihrer Verzögerungstaktik
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Juli) zusätzliche Daten zur vom Rat geforderten Folgenabschätzung zur neuen Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestizid-Verordnung, Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products, SUR) veröffentlicht. Die Daten belegen, dass die vorgeschlag…