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CC BY USDA
Presse­mitteilung |

Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.
© Brandon Laufenberg
Presse­mitteilung |

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbraucher…
Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty
Presse­mitteilung |

Windenergie zum Baustein für den Grünen Deal machen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 19. November) ihre erste Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien vorgestellt.
Ocean of money© Milan M Jurkovic
Presse­mitteilung |

MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen ber…
Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
Presse­mitteilung |

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.
Jigsaw and money © alexsl
Presse­mitteilung |

Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von d…
VDL CAP Green Deal
Aktuelles |

Update Agrarreform

Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*inn…
Euro banknotes © Markus Spiske
Presse­mitteilung |

Europäischer Mindestlohn

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften ein…
Presse­mitteilung |

Anna Cavazzini gewählt

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist
Presse­mitteilung |

Energiecharta-Vertrag

Die Energiecharta ist unvereinbar mit dem Pariser Abkommen und dem Grünen Deal der Europäischen Kommission. Wir fordern eine grundlegende Reform des Vertrags. In den Verhandlungen zur Modernisierung der Energiecharta muss sich die Europäische Kommission dafür einsetzen, den Vertrag auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Grünen D…