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poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europä...
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.
Presse­mitteilung |

Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis vom Europäischen Parlament beschlossen

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion den Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis ins Leben zu rufen.
©-Tobias-Keckel
Presse­mitteilung |

Jetzt handeln und Rechtsstaat entschlossen verteidigen

Die Zukunft der Europäischen Union hängt am garantierten und verbindlichen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Gleichbehandlung. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berücksichti…
ECRE / R. Carvalho
Presse­mitteilung |

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage a…
Images_of_Money | CC BY 2.0
Presse­mitteilung |

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Vert…
©alex-talmon
Presse­mitteilung |

Folgenabschätzung Klimaziel und Klimagesetz

Ein höheres CO2-Ziel ist wirtschaftlich möglich, ein Orientierungspunkt für Investitionen und bewahrt Europa vor den enormen Folgekosten der Klimakrise. Wir brauchen konkrete Schritte für den Klimaschutz. Mit einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir den Klimakollaps aufhalten.
Photo European Union
Presse­mitteilung |

Wir brauchen entschlossenes Handeln für Flüchtlinge, Klima und Rechtsstaatlichkeit

Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
CC0 Cameron Venti Container ship
Presse­mitteilung |

Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030

Der Schiffsverkehr soll ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbezogen und Schiffsunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Bisher ist die Seeschifffahrt vom europäischen Emissionshandel ausgenomm...