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Presse­mitteilung |

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Als Antwort auf das jüngste Urteil des illegitimen polnischen Verfassungsgerichts, welches das Abtreibungsrecht de facto abschafft, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 26. November) über eine Resolution abgestimmt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für etwa 16:30 Uhr erwartet. Es zeichnet sich eine groß…
Presse­mitteilung |

Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen

Arzneimittel und Impfstoffe müssen in der Europäischen Union für alle bezahlbar und zugänglich sein. Transparenz schafft Vertrauen. Es braucht eine vollständige Offenlegungspflicht für öffentliche Investitionen in Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Beurt…
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.
Dokument |

Grüne/EFA fordern einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne

Wir brauchen eine europäische Rahmenrichtlinie, die Schwellenwerte für menschenwürdige und angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten festlegt. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist in Europa ein großes Problem. Wenn wir ein soziales Europa wollen, müssen wir sicherstellen, dass jeder über ein Einkommen verfügt, von dem man leben kann – e…
CC BY USDA
Presse­mitteilung |

Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.
© Brandon Laufenberg
Presse­mitteilung |

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbraucher…
Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty
Presse­mitteilung |

Windenergie zum Baustein für den Grünen Deal machen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 19. November) ihre erste Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien vorgestellt.
Ocean of money© Milan M Jurkovic
Presse­mitteilung |

MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen ber…
Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
Presse­mitteilung |

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.
Jigsaw and money © alexsl
Presse­mitteilung |

Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von d…