EU-Parlament stimmt erstmals für Verbraucherschutz und Bekämpfung der Finanzkriminalität
Heute (Donnerstag, 20. April) hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments das Verhandlungsergebnis über die ersten EU-Regeln zur Sicherstellung der Rückverfolgung von Kryptowertetransfers angenommen. Die Grünen/EFA begrüßen die Maßnahmen.
EU-Parlament macht Weg frei für Schutz der Regenwälder
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung zum Schutz der Wälder und gegen Abholzungen angenommen. Die neuen Sorgfaltspflichten legen Unternehmen darauf fest, sicherzustellen, dass auf dem EU-Binnenmarkt verkaufte Rohstoffe und Produkte nicht zur Abholzung von Wäldern beitra…
Schulterschluss von Manfred Weber mit EU-Feinden misslingt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute (Mittwoch, 19. April) nicht auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2024 einigen können und den Bericht von Berichterstatter Janusz Lewandowski (Europäische Volkspartei/EVP, Polen) abgelehnt.
EU-Parlament beschließt Katalysator für saubere Produktion
Soeben hat die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die im Dezember erzielte Einigung mit dem Rat und der Europäischen Kommission über eines der zentralen Fit for 55-Projekte, CBAM, angenommen.
EU-Parlament stimmt für Preisschild für CO2-Emissionen
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Reform des Europäischen Emissionshandels und ein neues Emissionshandelssystem (ETS II) für den Gebäude- und Transportsektor und einen Klima-Sozialfonds beschlossen.
Heute (Mittwoch, 28. März) ab 16 Uhr sind die finalen Verhandlungen über die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) geplant. Das Ende ist offen. Zentrale strittige Punkte sind das Gesamtziel für erneuerbare Energien und der Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie.
Vertrauen in die deutsche Bundesregierung als verlässliche europäische Partnerin wiederherstellen
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Einigung von die Energie-Ministerinnen und fordert, Vertrauen in die Bundesregierung wiederherzustellen.
Grünen/EFA-Fraktion streitet weiter für faire Migrationspolitik
Heute (Dienstag, 28. März) haben die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über eine Reihe von Dossiers des Migrationspakts der EU-Kommission abgestimmt.
Die Europäische Kommission hat ihr Verbraucherpaket vorgestellt. Darin enthalten sind zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Das Recht auf Reparatur soll gesetzlich festgeschrieben werden. Die Grünen/EFA begrüßen den Vorschlag und werden sich in den anstehenden Verhandlungen für eine Ausweitung der Gewährleistung einsetzen.
Das Fenster schließt sich - noch können wir den globalen Klimakollaps stoppen
Der Weltklimarat (IPCC) ruft in seinem vorgestellten Abschlussbericht zu schnellem Handeln und drastischen Maßnahmen auf, um das Ziel der Begrenzung der globalen Erderhitzung auf unter 1,5 Grad noch zu erreichen. Der Weltklimarat stellt fest, dass die globale Erderhitzung bereits bei 1,1 Grad angekommen ist.
